BDA AGENDA 23/2025 | THEMA DER WOCHE | 13. November 2025

Kurzfristige Sparmaßnahmen sind richtig – aber keine Alternative zu echten Strukturreformen

Das jüngst im Rahmen des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung beschlossene Sparpaket zur Entbürokratisierung in der Pflege setzt wichtige kurzfristige Schritte: Begrenzung der Verwaltungskosten, Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel und Kürzung des Innovationsfonds. Diese Maßnahmen sind notwendig, um den akuten Druck auf die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu mindern. Doch sie lösen die strukturellen Probleme nicht. Ohne tiefgreifende Reformen bleibt die GKV langfristig weder finanzierbar noch leistungsfähig.

Warum kurzfristige Eingriffe nicht reichen

Die vollständige Tariflohnrefinanzierung konterkariert die Sparbemühungen: Sie schafft falsche Anreize, treibt Kosten und entzieht Tarifparteien wie Krankenhäusern jeden Anreiz zu maßvollem Handeln. Wenn Tarifsteigerungen zulasten Dritter ausgehandelt werden, wird das Prinzip der Lohnfindung ad absurdum geführt. Ein solcher Freibrief gefährdet die Beitragsstabilität und belastet Versicherte, ohne erkennbaren Nutzen – ein klarer Beleg für den Reformbedarf, den wir im Positionspapier benennen. Hinzu kommt: Deutschland gibt mit 12,3 % des BIP europaweit am meisten für Gesundheit aus, ohne Spitzenversorgung zu bieten. Das zeigt, wie dringend Effizienzpotenziale gehoben werden müssen.

Was jetzt zusätzlich passieren muss

Bis Strukturreformen greifen, sind weitere Schritte zur Stabilisierung der Beitragssätze unverzichtbar:

• Kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund (ca. 10 Mrd. € jährlich).
• Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen (+8 Mrd. € jährlich).
• Schließung der Investitionslücke in Krankenhäusern durch die Länder (ca. 4 Mrd. € jährlich).
• Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds ausschließlich aus Steuermitteln – nicht aus Beiträgen.
• Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel senken auf 7 %.
• Zuzahlungen dynamisieren: Anpassung an die Preisentwicklung seit 2004 (7,50 € / 15 €).
• Ausgabenmoratorium: Preis- und Honorarsteigerungen nur im Rahmen der Einnahmen, keine weiteren Leistungsausweitungen.

Diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Sie schaffen Zeit, um die dringend notwendigen Strukturreformen umzusetzen: Konzentration der Krankenhauslandschaft auf bedarfsnotwendige Häuser, Überwindung der Sektorengrenzen, Ausbau der Digitalisierung und Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten.

Fazit
Die GKV steht vor einer doppelten Herausforderung: kurzfristige Entlastung und langfristige Reform. Sparpakete lindern Symptome, aber heilen nicht die Ursachen. Nur eine umfassende Gesundheitsreform – wie in unserem Positionspapier skizziert – kann die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts erhalten.

Detaillierte Informationen finden Sie in unserem Positionspapier „Für eine leistungsfähige und finanzierbare gesetzliche Krankenversicherung“ und in unserer Stellungnahme „Kurzfristige Sparmaßnahmen sind richtig, ersetzen aber keine Strukturreformen“