Trotz politischem Druck: Einvernehmen erreicht
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zum Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns:
Trotz politischem Druck: Einvernehmen erreicht
Berlin, 27. Juni 2025. „Die Mindestlohnkommission hat nach schwierigen Verhandlungen ein ausgewogenes, aber für die Unternehmen herausforderndes Ergebnis erzielt. Die Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit innerhalb der Sozialpartnerschaft und ist auch ein Signal gegen die Bevormundung und Einmischung der Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften funktioniert, auch wenn sie schmerzhafte Kompromisse für beide Seiten erfordert. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.
In langwierigen und schwierigen Beratungen haben wir eine Gesamtabwägung unterschiedlicher Faktoren vorgenommen. Im Ergebnis wollen wir einen angemessenen Mindestschutz gewährleisten, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen sichern und keine Beschäftigung gefährden.
Das Ergebnis wird den Kriterien des Mindestlohngesetzes gerecht. Die Betriebe haben mit der zweistufigen Erhöhung das notwendige Maß an Planungssicherheit – auch für die Tarifvertragsparteien. Ziel der Kommission darf es nicht sein, Sozialpolitik zu betreiben. 15 Euro Mindestlohn in 2026 war und bleibt parteipolitische Voodoo-Ökonomie.
Artikel 9 des Grundgesetzes weist der Sozialpartnerschaft einen verfassungsrechtlichen Schutz zu. Wenn Sozialpartner im Rahmen ihres grundgesetzlich geschützten Auftrages in einer gesetzlich garantierten unabhängigen Kommission tätig sind, dürfen sie nicht zugleich politischem Trommelfeuer gegen eine unabhängige Entscheidung ausgesetzt sein. So zerstört man den Wert von Sozialpartnerschaft und den Respekt vor Institutionen wie der Mindestlohnkommission.
Es ist nun an der Politik, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden und Reformen zu beschließen, die mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Der ungebremste Anstieg der Sozialversicherungsabgaben kann nicht von der Mindestlohnkommission aufgefangen werden. Wir brauchen entschlossenes politisches Handeln.“
