BDA AGENDA 11/24 | KOMMENTAR DER WOCHE | 6. Juni 2024

Gunther Krichbaum, MdB, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Europa ist das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt der Geschichte.  Dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, führt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der zunehmende Systemwettbewerb mit Ländern wie China drastisch vor Augen. Dringend benötigte medizinische Güter wie Masken sind während der Corona-Pandemie nicht mehr von China nach Europa gekommen. Die infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten haben zu einer anhaltend hohen Inflation geführt. Dadurch geht Kaufkraft verloren und unsere Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die zentrale Aufgabe der EU für die nächsten Jahre muss daher darin bestehen, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu bewahren. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes Europa und damit auch für ein starkes Deutschland. Dafür müssen wir mit einer neuen Strategie unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft steigern. Hierbei sind drei Punkte zentral:

Erstens müssen die bürokratischen Belastungen für Unternehmen spürbar gesenkt werden. Der Erfüllungsaufwand – also alle Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen – ist seit 2011 um 27 Milliarden Euro angestiegen. Die Bürokratiekosten – also die Kosten, die Unternehmen nur durch Informationspflichten haben, umfassen einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Ein Betrag, der für dringende Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Der BDA hat Ende des letzten Jahres konkrete Lösungen zur spürbaren Senkung der bürokratischen Belastungen aufgezeigt, die stärker berücksichtigt werden müssen. Insbesondere eine Umsetzung des Once-Only-Prinzips - also die nur einmalige Angabe von Daten gegenüber der Verwaltung - würde die Unternehmen spürbar von Bürokratie entlasten. Bürokratieabbau muss aber auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Hierzu gehören ein sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende Vorhaben, ein verbindlicher EU-Wettbewerbsfähigkeitscheck sowie Wirkungs- und Folgeabschätzungen vor jedem Regulierungsvorschlag.

Zweitens brauchen wir eine europäische Energieunion, die unseren Kontinent in eine klimaneutrale Zukunft führt und dabei die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Menschen im Blick behält. Energie darf nicht zum Luxusgut werden, sie ist die Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze. Hierzu müssen wir den Binnenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen. Die Erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden. Klar ist aber auch, dass diese allein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht ausreichen werden. Unser Land wird weiterhin verschiedene Technologien brauchen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Deutschland kann daher zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.

Drittens muss die EU ihre Verteidigungsfähigkeit substanziell stärken. Prosperität ist ohne Sicherheit nicht möglich. Damit wir auch künftig Sicherheit leben können, muss der europäische Pfeiler in der NATO ausgebaut und eine echte Verteidigungsunion geschaffen werden. Dies beinhaltet eine engere Verzahnung der nationalen Streitkräfte, eine verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik, eine weitgehend gemeinsame Entwicklung und Beschaffung sowie eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln.

Um all das und mehr geht es bei der Europawahl am kommenden Sonntag. Mehr denn je brauchen wir eine starke EU, die ihre Kernversprechen hält: für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.