Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Sondierungsverhandlungen:
Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht
Berlin, 9. März 2025. „Es ist gut, dass Union und SPD zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir brauchen in der aktuellen geopolitischen Lage schnell eine handlungsfähige Regierung. Dieses Ziel scheint erreichbar. Wir unterstützen ausdrücklich die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Die Lage erfordert robuste sicherheitspolitische Maßnahmen.
Nun gilt es, diese Handlungsfähigkeit in einen Politikwechsel umzumünzen. Union und SPD haben sich dafür konkrete Ziele gesetzt. Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und ein Potentialwachstum von deutlich über ein Prozent anzustreben. Wir anerkennen den Mut, diese Ziele klar zu formulieren.
Um diese Ziele langfristig zu erreichen, braucht es jedoch mehr als schuldenfinanzierte Programme. Für eine selbsttragende Dynamik zu mehr Wachstum und Beschäftigung und einen dauerhaft starken Wirtschaftsstandort Deutschland müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen angepackt werden.
Dazu können die angekündigten Bürokratieentlastungen ebenso beitragen wie die skizzierten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie die zugesagten Entlastungen bei den Energiepreisen. Eine Reform des Bürgergelds gehört selbstverständlich auch dazu.
Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht. Wir setzen auf zielführende Koalitionsverhandlungen.
Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind. Die angestrebte Sicherung des Rentenniveaus könnte mit Kosten in den nächsten 20 Jahren von etwa 500 Milliarden Euro eine schwere Hypothek werden.
Es sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft bei 40 Prozent liegen, um Arbeit wieder attraktiver zu machen und den Standort zu stärken.
Wir erwarten mehr Reformwillen beim Arbeitsmarkt. Wir brauchen genügend Arbeitskräfte, um eine starke Wirtschaft zu bleiben. Alle Fehlanreize müssen abgebaut werden, damit mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Es ist eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung notwendig.
Wir erwarten mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie und der Unabhängigkeit der Sozialpartner. Im Sondierungspapier werden mehrere Eingriffe in die Autonomie der Sozialpartner vorgeschlagen.
Wir verbitten uns jede Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns in der zuständigen Kommission. Sachliche Fehler wie die Behauptung, es gebe eine Grundlage für eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026, dürfen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Tarifliche Vollzeitarbeit politisch bei 34 Stunden zu definieren, raubt Spielräume für Tarifvertragspartner. Die vorgeschlagene Weiterentwicklung der Mitbestimmung kann eine Chance sein – aber nur, wenn sie deutlich modernisiert wird: Die geltenden Gesetze sind bürokratisch und veraltet, sie passen nicht in die digitale Arbeitswelt.“
