Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes:
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Berlin, 26. Februar 2026. „Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber mit dem sogenannten Tariftreuegesetz neue komplizierte Vorschriften. Wer glaubt da noch ernsthaft an die Sonntagsreden, die Erleichterungen versprechen?
Die Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen der Bundesländer zeigt: Es steigt der Aufwand, es wird teurer für die Steuerzahler, es vergrößert die Rechtsunsicherheit, es beschäftigt Bürokraten – was sich nicht verbessert, ist die Tarifbindung. Dass auf Drängen der Union einige Erleichterungen verabredet wurden, ändert daran leider nichts.
Der Bundesrat sollte diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern. Ein Vermittlungsverfahren könnte eine wachstumsfreundliche, rechtskonforme und bürokratieärmere Lösung auf den Weg bringen. Am besten wäre es, wenn das Gesetz in den Aktenschrank mit der Aufschrift Bürokratierückbau gelegt und nie wieder herausgeholt würde.“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes:
Tariftreuegesetz Kritik Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Berlin, 26. Februar 2026. „Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber mit dem sogenannten Tariftreuegesetz neue komplizierte Vorschriften. Wer glaubt da noch ernsthaft an die Sonntagsreden, die Erleichterungen versprechen?
Die Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen der Bundesländer zeigt: Es steigt der Aufwand, es wird teurer für die Steuerzahler, es vergrößert die Rechtsunsicherheit, es beschäftigt Bürokraten – was sich nicht verbessert, ist die Tarifbindung. Dass auf Drängen der Union einige Erleichterungen verabredet wurden, ändert daran leider nichts.
Der Bundesrat sollte diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern. Ein Vermittlungsverfahren könnte eine wachstumsfreundliche, rechtskonforme und bürokratieärmere Lösung auf den Weg bringen. Am besten wäre es, wenn das Gesetz in den Aktenschrank mit der Aufschrift Bürokratierückbau gelegt und nie wieder herausgeholt würde.“
