Europa und Internationales
11. November 2020
Zu den vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Eckpunkten für eine Reform der Pflegeversicherung erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Mit ständigen Entscheidungen für Mehrausgaben ohne solides Finanzierungskonzept hat die Politik die Pflegeversicherung aus dem finanziellen Gleichwicht gebracht.
28. Oktober 2020
Zur heutigen EU-Mindestlohnrichtlinie erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Wir lehnen eine europäische Mindestlohnbürokratie als eine Kompetenzanmaßung der Europäischen Kommission ab. Die deutsche Politik ist aufgerufen diese entschieden zurückzuweisen. Wir müssen beim Mindestlohn die Kirche im Dorf und bei den Sozialpartnern lassen.
23. September 2020
Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung widersprechen der Sozialgarantie, die der Koalitionsausschuss im Juni gegeben hat. Zugesagt war, dass die Begrenzung der Beitragsbelastung auf 40% mit Zuschüssen des Bundes erreicht wird.
