07.10.2020

Zukunftsorientierte Investitionen richtig nutzen

1.800.000.000.000 Euro – das Volumen der von den EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Juli beschlossenen Finanzmittel ist historisch. Darin enthalten: 750 Milliarden Euro für den „EU-Recovery Fund“, eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die großzügige Dimensionierung stimmt positiv, die absehbare Effizienz weniger.
Einzelne EU-Staaten erachten die Mittel als willkommene Finanzspritze für den Erhalt überkommener Strukturen, anstatt als Möglichkeit zur zukunftsorientierten Investition in ökologische und digitale Innovationen. Die Studie „Einstellung der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Recovery Fund“ der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, wie unterschiedlich, z. T. gegenteilig die Gipfelbeschlüsse in den EU-Mitgliedsstaaten interpretiert werden: Während die durch die Krise besonders betroffenen Staaten die Mittel eher kurzfristig zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder die Verbesserung der Gesundheitssysteme einplanen, setzen die wirtschaftlich weniger betroffenen Staaten langfristig auf die Themen Digitalisierung sowie Klimawandel und Nachhaltigkeit.

Als politische Stiftung wissen wir um die Bedeutung von Innovationen für die Bewältigung großer Herausforderungen für die Menschheit. Deshalb ist Innovation ein Kernthema unserer Arbeit. Drei Beispiele: Ende Oktober diskutieren wir auf unserem Kommunalkongress „Smart City“ die Chancen und Grundlagen für ein nachhaltiges, vernetztes, partizipatives und innovatives Zusammenleben in Städten und auf dem Land im 21. Jahrhundert.

Ebenfalls Ende Oktober präsentieren Mitglieder der Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz ihre Ergebnisse bei uns und analysieren sie mit Fachexperten. Und um den Jahreswechsel planen wir, uns im Rahmen eines Wettbewerbs sowie einer Kampagne den „Hidden Innovators“ zu widmen. Weitere Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung ließen sich zum Thema Innovation anfügen; ein immens vielfältiges Themenfeld, das von entscheidender Bedeutung ist für die Zukunft unserer Gesellschaft wie der Europäischen Union und deshalb die Kooperation staatlicher und gesellschaftlicher Akteure dringend benötigt.

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Kommentar der Woche - BDA Agenda
Prof. Dr. Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundestages a. D. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.