26.08.2020

Virtualisierung der Betriebsratsarbeit

Die Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ist wichtige Grundlage für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung durch die Betriebspartner.

Fotoquelle: Adobe Stock/j-mel

Die Bundesbürger sehen vermehrt Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft. Im April waren es 57 Prozent gegenüber 49 Prozent im März. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen und der Vermeidung von Infektionsrisiken rückt immer mehr ins Bewusstsein, dass die Digitalisierung eine größere Rolle spielt – vom Online-Einkauf über das mobile Arbeiten bis hin zur elektronischen Verwaltung.

Diese Einschätzung überträgt sich auch auf die Betriebspartner. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten sie gemeinsam nutzen. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber erste Klarheit für die Virtualisierung der Betriebsratsarbeit geschaffen hat. Das vertrauensvolle Miteinander nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann sich gerade jetzt in der Krise – nach der letzten bestandenen Bewährungsprobe während der Finanzkrise – erneut bewähren. Mit rückwirkender Geltung zum 1. März 2020 geregelt wurde im Betriebsverfassungsgesetz und weiteren Gesetzen, dass die Teilnahme an Sitzungen einschließlich der Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Diese Möglichkeit wurde befristet bis zum 31. Dezember 2020. Daher sollten diese richtigen Ansätze zur virtuellen Betriebsratsarbeit rechtzeitig evaluiert werden. Ihre dauerhafte Übernahme in das Betriebsverfassungsgesetz muss erwogen werden.

Für einen erfolgreichen Neustart nach der Pandemie sollte die Arbeit der Betriebsräte dauerhaft für virtuelle Lösungen geöffnet werden. Sitzungen des Betriebsrats sollten virtuell stattfinden können und auch Sitzungen von Gesamt- und Konzernbetriebsräten sowie europäischen Betriebsräten, die zumeist mit erheblicher Reisetätigkeit verbunden sind, sollten zumindest in den nächsten 24 Monaten – besser noch dauerhaft - virtuell stattfinden. Die Möglichkeit, Beschlussfassungen des Betriebsrats bspw. in Videokonferenzen und hybriden Versammlungen wirksam vorzunehmen, sollte dauerhaft sichergestellt werden. Es sollte klargestellt werden, dass auch Beschlussfassungen im Umlaufverfahren per E-Mail zulässig sind.

Eine weitere Modernisierung der Betriebsverfassung könnte den Neustart zusätzlich unterstützen. Hierzu gehört die Schaffung der Rahmenbedingungen für effizientere und schnellere Mitbestimmungsverfahren. Nicht nur aufgrund der Corona-Krise zur Vermeidung von Infektionsrisiken, auch vor dem allgemeinen Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Betriebsratswahlen elektronisch bzw. mittels Online-Wahltools durchführen zu können. Die technischen Möglichkeiten sind inzwischen soweit fortgeschritten, dass keine Bedenken mehr hinsichtlich der Einhaltung der Wahlgrundsätze, insbesondere des Wahlgeheimnisses mehr bestehen dürften.

Die Pandemie zwingt uns alle zum Überdenken bisheriger Regeln, dazu gehört auch die stärkere Nutzung der Digitalen Kommunikation. Deren Möglichkeiten sollten wir auch zum Neustart nutzen und die Entwicklung weiter vorantreiben.