05.11.2018

Vertragsentwurf zum UN-Treaty sehr problematisch für Unternehmen

Die vierte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechte fand vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf statt. Der Hintergrund hierfür ist, dass im Juni 2014 der UN-Menschenrechtsrat die Ecuador-Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" angenommen hatte. Die Resolution sieht vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Mandat gegründet wird, einen international rechtlich bindenden Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" zu verhandeln.
Vorsitz legt problematischen Textentwurf vor

Vor der vierten Arbeitsgruppensitzung hatte der ecuadorianische Vorsitz einen Textentwurf („zero draft“) und ein „optional protocol“ vorgelegt. Danach sollen Staaten unter anderem verpflichtet werden, menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) von Unternehmen auch mit Blick auf ihre Auslandsgeschäfte in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Der Entwurf sieht auch Haftungstatbestände für globale Lieferketten vor. Prof. John Ruggie hat dabei die Haftungsreichweite als sehr weitgehend eingeschätzt „this draft would hold parent and lead companies liable for any harm anywhere in their supply chains“ (Ruggie, Comments on the „Zero Draft“ Treaty on Business & Human Rights).

Internationale Wirtschaftsverbände kritisieren den „zero draft“

Die internationale Wirtschaftsverbände IOE, ICC, BIAC und BusinessEurope haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorschlägen vorgelegt. Darin bewerten sie ebenso wie die BDA den Entwurf sehr kritisch. Der Textentwurf würde dazu führen, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 untergraben werden. Die geplante zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für ihre Lieferketten würde kontraproduktive entwicklungspolitische Konsequenzen nach sich ziehen und die vielen unbestimmten Begriffe zu Rechtsunsicherheiten führen.

Verhandlungen schreiten voran

Im Rahmen der vierten Sitzung wurde von einem Teil der Staaten (der anglo-amerikanische Raum boykottiert den Prozess von Anfang an) die Vorschläge beraten. Es wurde eine Abschlusserklärung vereinbart, welche den Vorsitz beauftragt, bis Juni 2019 einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorzulegen. Zuvor soll es Konsultationen mit den Stakeholdern geben. Der überarbeitete Treaty-Entwurf soll dann voraussichtlich im Rahmen der fünften Sitzung der IGWG im Oktober 2019 konkret verhandelt werden.

Die gemeinsame Position von IOE/ICC/BIAC/BusinessEurope finden Sie unter folgendem Link: https://www.ioe-emp.org/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=134717&token=a4b7b47e93e851b5831dfade7bc74a147414f9b1

Informationen zum euro info - Text

erstellt von: 

Paul Noll (p.noll@arbeitgeber.de)