09.07.2018

Verschärfungen bei Entsendungen von Arbeitnehmern beschlossen

In zwei Jahren werden Verschärfungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU in Kraft treten – dies ist das für die Wirtschaft wichtigste Resultat des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik. Die beschlossene Revision wird den Binnenmarkt entscheidend beeinträchtigen und die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erschweren.
Das sorgt für konkrete Probleme in den Betrieben: Arbeitgeber mit grenzüberschreitenden Aktivitäten erwarten Rechtsunsicherheiten und mehr Bürokratie. Wegen der verschärften Regeln wird es Unternehmen teilweise einfacher fallen, Mitarbeiter außerhalb des europäischen Binnenmarktes einzusetzen.

Die wichtigsten Veränderungen der Richtlinie sind: In Zukunft wird für entsandte Arbeitnehmer nach zwölf beziehungsweise 18 Monaten das Arbeitsrecht des jeweiligen EU-Entsendestaates zur Anwendung kommen. Auch soll der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag der Entsendung gelten. Auf entsandte Arbeitnehmer ist das komplette Lohngitter allgemeinverbindlicher Tarifverträge anzuwenden. Im Umsetzungsprozess wird sich die BDA für eine Abmilderung der negativen Folgen der Richtlinie einsetzen.


Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Auch beim Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Nachweisrichtlinie – jetzt Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbeziehungen – erzielten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position. Dem Vorhaben insgesamt stehen die deutschen Arbeitgeber kritisch gegenüber – umfasst der Vorschlag doch unter anderem einen europaweiten Arbeitnehmerbegriff, neue Unterrichtungspflichten und zusätzliche Mindestrechte, die neue Bürokratie für Unternehmen schaffen werden und für Rechtsunsicherheit sorgen können.

Insbesondere der europaweiten Definition des Arbeitnehmers stehen massive Bedenken entgegen. Die Definition sollte weiter in Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, ist sie doch Kern jeder Arbeitsrechtsordnung und zudem maßgeblich für viele soziale Sicherungssysteme. Bei einer EU-weiten Definition würde es hier zu massiven Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialrecht in den EU-Mitgliedstaaten kommen. Diese Bedenken wurden auch von den Mitgliedstaaten geteilt, so dass es zu einer Streichung sämtlicher Definitionen von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Beschäftigungsverhältnis kam und zudem das nationale Verständnis von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis im Text aufgenommen wurde.

Leider wurde vorgesehen, Teile des öffentlichen Sektors von den gesetzlichen Mindestanforderungen bei der Unterrichtung auszunehmen. Dies bedeutet letztlich, dass die öffentliche Hand dem Privatsektor Verpflichtungen auferlegt, die sie selbst als Arbeitgeber nicht bereit ist, zu übernehmen – und damit letztlich den Privatsektor diskriminiert. Die Beratungen im Europäischen Parlament (EP) zur Richtlinie dauern an. Geplant ist, dass der entsprechende Bericht am 18. Oktober 2018 vom Beschäftigungsausschuss verabschiedet werden wird.

Richtlinie Vereinbarkeit Beruf und Familie

Erreicht wurde ebenso eine Einigung zum Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag enthielt weitreichende Vorschläge zu Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub, deren Entlohnung und zu flexiblen Arbeitsbedingungen inklusive Telearbeit. Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag stellt die allgemeine Ausrichtung aus Sicht der Wirtschaft eine wesentliche Verbesserung dar: Die Entlohnung soll künftig durch die Mitgliedstaaten geregelt werden. Das Kindeshöchstalter in der Elternzeit genommen werden kann, verbleibt bei acht Jahren. Mitgliedstaaten müssen keine neuen Urlaubsformen einführen, sofern diese auf nationaler Ebene durch bereits existierende abgedeckt werden: Damit wäre in Deutschland die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs nicht erforderlich. Bedauerlich ist, dass weiterhin ein Anspruch auf Telearbeit enthalten ist: Ein solcher könnte zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen, wenn dem Arbeitnehmer zu Hause ein Arbeitsplatz eingerichtet werden müsste. Auch hier dauern die Beratungen im EP noch an: Am 11. Juli 2018 soll der Beschäftigungsausschuss seinen Bericht annehmen.

Informationen zum Text

erstellt von: Brigitte De Vita / Michael Stiefel

Ansprechpartner
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