23.11.2016

Unternehmensbesteuerung: Abbau von Hemmnissen statt Verschärfung von Vorschriften

Die Europäische Kommission hat vier Richtlinienentwürfe zur Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Kernelement ist die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB). Damit sollen grenzübergreifende Aktivitäten von Unternehmen im EU-Binnenmarkt erleichtert werden. Der Kommissionsvorschlag enthält jedoch zugleich Steuerverschärfungen. Daher bestehen Zweifel, ob die Vorteile der GKKB für die Unternehmen überwiegen.
Die GKKB und die GKB

Die wesentlichen Streitpunkte des GKKB-Vorschlags der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 waren die Vorgaben für die Konsolidierung und die nachfolgende Aufteilung des „Steuerkuchens“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund will die Kommission nun zweistufig vorgehen. In einem ersten Schritt soll eine Einigung zu einer gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKB) erfolgen. Erst danach soll die Konsolidierung zur vollständigen Umsetzung der GKKB eingeführt werden.

Anders als es der Vorschlag aus dem Jahr 2011 vorsah, soll die Anwendung der GKB beziehungsweise GKKB für große multinationale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von jährlich mehr als 750 Millionen Euro verpflichtend sein. Nach Einführung der Konsolidierung sollen die Unternehmen bei einer nationalen Steuerverwaltung eine einzige Steuererklärung für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU abgeben können. Dann sollen auch in einem Mitgliedstaat erzielte Gewinne uneingeschränkt mit Verlusten aus anderen Mitgliedstaaten verrechnet werden können. Eine begrenzte grenzüberschreitende Verlustverrechnung soll aber bereits schon im Rahmen der GKB möglich sein.

Ebenfalls neu im GKB-Vorschlag ist der Abzug kalkulatorischer Kosten für Beteiligungskapital. Damit sollen Anreize für Unternehmen gesetzt werden, die Eigenkapitalfinanzierung zu stärken anstatt sich vornehmlich auf Fremdfinanzierung zu stützen. Allerdings sind die Regelungen so ausgestaltet, dass es bei einer Abnahme des Eigenkapitals, z. B. durch Verluste, auch zu einer steuerlichen Sanktion kommt. Dies lehnt die deutsche Wirtschaft ab.

Auch die weiteren Verschärfungen der Anti-Tax-Avoidance-Directive I (ATAD I) durch die GKB lehnt die deutsche Wirtschaft nachdrücklich ab. Mit den aktuellen Vorschlägen geht die EU weit über das selbst gesetzte Ziel hinaus, die Maßnahmen der Organisation for Economic Co-operation and Development-Aktionsprogramms (OECD) gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die geplante Verschärfung der Zinsabzugsbeschränkungen. In den OECD-Best-Practise Empfehlungen sind Elemente wie ein beschränkter Vortrag nicht genutzter Zinsabzugskapazitäten, eine Group Ratio Rule oder eine eigenkapitalbasierte Escape-Klausel ausdrücklich erwähnt. Sie sind auch in der ATAD I enthalten, in der GKB aber nicht mehr.

Weiterhin kritisiert die Wirtschaft, dass bei einer Verlagerung von Aktivitäten innerhalb der EU keine Stundung einer anfallenden Wegzugsbesteuerung mehr möglich sein soll. Damit würden EU-Staaten wie Drittstaaten behandelt, was nicht zur Idee des Binnenmarktes mit einer konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage passt. Auch eine Switch-Over-Clause für den Wechsel vom Freistellungs- auch das Anrechnungsverfahren bei Dividenden ist im GKB-Vorschlag wieder enthalten. Dies war bereits Bestandteil des ersten Entwurfs für die ATAD I und hat aus guten Gründen – die Regel ist unter anderem nicht Bestandteil des OECD-BEPS-Aktionsplans und würde wie eine Mindeststeuer wirken – keine Zustimmung bei den EU-Mitgliedsstaaten gefunden.

Die Reform der EU-Schiedskonvention für Doppelbesteuerungsfälle

Neben den Vorschlägen zur GKB/GKKB hat die Kommission auch einen Richtlinienentwurf vorgestellt, durch den die EU-Schiedskonvention für Doppelbesteuerungsfälle fortentwickelt werden soll. Damit sollen in Zukunft mehr Fälle erfasst und gelöst werden Bislang war dies de facto auf die Auflösung von Doppelbesteuerungsfällen bei Verrechnungspreiskorrekturen beschränkt. Zudem ist eine klare Fristenregelung zur Erzielung einer verbindlichen Einigung über die Lösung von Doppelbesteuerungsfragen enthalten. Damit sollen die Verfahren gestrafft werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist es positiv, dass sich der EU dem Problem der unberechenbar langen Verständigungsverfahren annimmt.

Die ATAD II

Als vierten Vorschlag präsentierte die Kommission den Entwurf einer Anti-Tax-Avoidance-Directive II (ATAD II). Diese Richtlinie enthält Regelungen gegen hybride Gestaltungen im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie ist aber auch in vollem Umfang im GKB Vorschlag enthalten. Die Slowakische Ratspräsidentschaft sieht die Realisierung dieses Teilaspekts der GKKB bis zum Jahresende als steuerpolitische Priorität an. Auch hier sind Maßnahmen enthalten, deren Umsetzung die Wirtschaft strikt ablehnt. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zur Bekämpfung von importierten hybriden Gestaltungen. Damit will die EU letztendlich die Geschäfts- und Finanzbeziehungen zwischen Unternehmensteilen regulieren, die gar nicht in ihr Hoheitsgebiet fallen.


Informationen zum Text
erstellt von: Benjamin Koller (BDA) und Ralph Brügelmann (BDI)

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