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  Noch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Der Europäische Rat am 17./18. Oktober war ursprünglich als Abschluss der Brexit-Verhandlungen vorgesehen, ein fertiges Austrittsabkommen sollte bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Stattdessen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU27 bei ihrem Zusammentreffen nicht einmal genügend Fortschritte bei den Verhandlungen erkennen, um einen Sondergipfel im November einzuberufen.
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  Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zur Neufassung der Richtlinie besorgniserregend
Am 18. Oktober 2018 hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ zur Neufassung der Nachweisrichtlinie angenommen. Insgesamt ist dieser Bericht sehr negativ zu bewerten, insbesondere zur Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Die BDA tritt weiterhin für weitreichende Korrekturen am Kommissionsvorschlag ein.
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Vertragsentwurf zum UN-Treaty sehr problematisch für Unternehmen
Die vierte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechte fand vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf statt. Der Hintergrund hierfür ist, dass im Juni 2014 der UN-Menschenrechtsrat die Ecuador-Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" angenommen hatte. Die Resolution sieht vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Mandat gegründet wird, einen international rechtlich bindenden Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" zu verhandeln.
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Offene, dynamische und inklusive Arbeitsmärkte sowie lebenslanges Lernen fördern
Im Rahmen des B20 Gipfels in Buenos Aires am 4. und 5. Oktober 2018 haben die Präsidenten der B20 ihre Policy Recommendations an die G20 verabschiedet. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung und Expertise zu unterstützen und den Dialog auf internationaler Ebene mit Politik und Zivilgesellschaft zu fördern.
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Europäische und internationale Herausforderungen für Arbeitgeber erfordern abgestimmtes Verhalten der Wirtschaft
Die Herbstsitzung des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der EU fand am 17. Oktober 2018 in der Blogfabrik in Berlin statt. Die Teilnehmer diskutierten mit Erol Kiresepi, Präsident der International Organisation of Employers (IOE), sowie mit Anke Barnewold, stellvertretende Leiterin des BMAS-Referats für Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aktuelle politische Entwicklungen.
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EU-Kommission lädt zur Diskussion des Themas „Digitalisierung und Arbeitsmarkt“ ein
Die hochrangig besetzte Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland findet statt am 14. November 2018 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, wird daran teilnehmen und als Panel-Mitglied unter anderem mit BMAS-Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg diskutieren.
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