Tarifausschuss als Kontroll- und Gestaltungsorgan

Die Beteiligung des Tarifausschusses bei der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), der Erstreckung von Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Festlegung einer Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) leistet einen wesentlichen und notwendigen Beitrag zur Wahrung der Tarifautonomie.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) kann einen Tarifvertrag gem. § 5 TVG nur im Einvernehmen mit dem paritätisch aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Beschäftigten bestehenden Tarifausschuss auf Bundesebene (Tarifausschuss beim BMAS) auf Antrag beider Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären.“ Die Zustimmung des Tarifausschusses ist eine zwingende Voraussetzung für die AVE. In gleicher Weise können die zuständigen Landesbehörden im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landestarifausschuss für ihr Bundesland gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären.

Auch nach dem AEntG und AÜG wird der Tarifausschuss beim BMAS beteiligt. Ein bundesweiter Tarifvertrag kann dann nach § 7 bzw. § 7a AEntG durch Rechtsverordnung (RVO) erstreckt werden, wenn der Tarifausschuss mit dem entsprechenden Antrag der Tarifvertragsparteien lediglich befasst worden ist. Anders als bei der AVE nach dem TVG bedarf es nicht des Einvernehmens des Tarifausschusses, eine RVO kann bereits dann erlassen werden, wenn sich nur zwei oder drei der sechs Ausschussmitglieder für die Erstreckung des Tarifvertrags im Wege einer RVO aussprechen. Zudem wird der Tarifausschuss nicht bei jedem Antrag beteiligt. Nach § 3a AÜG kann das BMAS auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche durch RVO eine verbindliche Lohnuntergrenze festsetzen, nachdem auch der Tarifausschuss mit dem Vorschlag befasst wurde. Eine wie im AEntG einschränkende Regelung für den Fall, dass sich weniger als drei bzw. zwei Ausschussmitglieder für den Vorschlag aussprechen, gibt es im AÜG nicht.

Tarifausschuss hat große Bedeutung für die Wahrung der Tarifautonomie

Die Tarifausschüsse üben im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten eine wichtige Kontroll- und Gestaltungsfunktion aus. Hierbei steht den Tarifausschussmitgliedern ein Beurteilungsspielraum zu. Mit der Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und ihrer Mitglieder, der Außenseiter, aber vor allem auch der gesamten Wirtschaft wird die Balance zwischen der positiven und negativen Koalitionsfreiheit gewahrt. Damit leisten die Tarifausschüsse einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Tarifautonomie.
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