16.11.2016

Sozialpartner verständigen sich auf gemeinsame Linie zu EU-Austrittsverhandlungen mit UK

Die Europäischen Sozialpartner haben sich auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel auf eine gemeinsame Position zu Brexit, EFSI und einer industriepolitischen Strategie geeinigt. Das zweimal jährliche stattfindende Treffen der Europäischen Sozialpartner mit EU-Kommission und EU-Ratsvorsitz findet jeweils am Tag vor dem Frühjahrs- und Herbstgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs statt.
Zur Freizügigkeit haben die europäischen Sozialpartner mit Blick auf die anstehenden Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beim Herbst-Sozialgipfel eindeutig Position bezogen. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erteilten sie (BusinessEurope, ETUC, CEEP und UEAPME) einer Taktik der Rosinenpickerei eine klare Absage. Aus gutem Grund sind die vier Grundreiheiten (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) untrennbar verbunden. Sie sind das Fundament des Europäischen Binnenmarkts und der Garant für seinen Erfolg, für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Die europäischen Sozialpartner haben gleichwohl in Hinblick auf das britische Referendum zudem angemahnt, dass negative Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden. Des Weiteren unterstützen sie die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Zudem forderten sie die EU-Kommission auf, eine "ambitionierte" Strategie für Industriepolitik in das Arbeitsprogramm 2017 aufzunehmen. Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von BusinessEurope, Markus Beyrer, und EGB, Luca Visentini in einem Brief an den ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans mehr Engagement für eine prosperierende europäische Wirtschaft gefordert.


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erstellt von: Anne Meister (BDA)

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