13.05.2020

Schlüsselinstrument in der Corona-Krise – Balance ohne Not beschädigt

Die BDA hat sich erfolgreich für den Ausbau der Kurzarbeit zu einem Schlüsselinstrument in der Corona-Krise eingesetzt. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle, ist aber keine Notfallhilfe, sondern befeuert absurd hohe Erwartungen an den Sozialstaat, denen er niemals gerecht werden kann.
Fakt ist: Kurzarbeit stabilisiert in Deutschland Millionen Arbeitsplätze, während in anderen Ländern Millionen Menschen arbeitslos geworden sind. Die allgemeine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG), über die in dieser Woche der Bundestag abschließend beraten will, um 10 Prozentpunkte ab dem 4. und eine weitere ab dem 7. Monat bringt das Instrument aber völlig aus der Balance. 
 
Denn: Ein gutverdienender Facharbeiter mit zwei Kindern und monatlich 5000 € Bruttoeinkommen (Steuerklasse III) verfügt bei Kurzarbeit von 50% ohne die Erhöhung des KuG über 87 % seines Netto–Vollzeit-Einkommens. Mit der Aufstockung wächst es auf über 91 % bzw. 94 % an. Diese Versorgung - praktisch fast ohne Einkommensreduzierung trotz nur halber Arbeitszeit - wird auch durch die Sozialversicherungsbeiträge von Menschen mitfinanziert, die nur halb so viel oder weniger verdienen und voll durcharbeiten. 
 
Nahezu Vollabsicherung schürt unerfüllbare Erwartungen an den Sozialstaat
 
Diese Aufstockung geschieht ohne Not. Denn um Menschen mit geringen Einkommen in wirklichen Notlagen recht unbürokratisch durch die Jobcenter wirkungsvoll zu unterstützen, wurde für die jetzige Krisenlage die Grundsicherung zielgerichtet vereinfacht. Es entfällt die sonst aufwändige Prüfung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnungsgröße bzw. der Miethöhe. Außerdem wurden breite Hinzuverdienstmöglichkeiten ohne die sonst vorgesehene Kürzung des Kurzarbeitergeldes geschaffen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die unnötige und unsoziale Nahezu-Vollabsicherung sogar mit einer Diskriminierung der Grundsicherung einhergeht, deren Inanspruchnahme lt. dem entsprechenden Gesetzentwurf „vermieden“ werden soll.
 
In der schwersten Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Kriegsende wird der Bevölkerung Glauben gemacht, bei einem Bruttomonatseinkommen von 5000€ sei bei 50% Kurzarbeit eine Versorgung in Höhe von 87% des Vollzeitnettoeinkommens sozial nicht vertretbar. Dieser Irrsinn befeuert völlig unrealistische Erwartungshaltungen an den Sozialstaat und untergräbt damit langfristig seine Tragfähigkeit.