07.03.2017

Revision der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2016 ihren Vorschlag zur Revision der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Im Zuge dessen sollen die Verordnung 883/2004 und deren Durchführungsverordnung, die Verordnung 987/2009, überarbeitet werden. Beispielsweise sollen Änderungen im Bereich der Arbeitslosengeldleistungen kommen und Pflegeleistungen neu aufgenommen werden.
Im Bereich der Arbeitslosengeldleistungen sollen die größten Änderungen erfolgen. So soll für Grenzgänger neuerdings der Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit zuständig sein, sofern dort zwölf Monate gearbeitet wurde. Bisher zahlt der Wohnmitgliedstaat die Arbeitslosengeldleistungen.

Zudem soll die Mitnahmemöglichkeit von Arbeitslosengeldleistungen aus einem Mitgliedstaat bei der Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat („Export von Arbeitslosengeldleistungen“) von mindestens drei auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Die bereits bestehende Möglichkeit einer weiteren Verlängerung bleibt darüber hinaus erhalten.

Überdies sollen zurückgelegte Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wenn eine mobile Person einen Anspruch auf Arbeitslosengeldleistungen im Mitgliedstaat der letzten Tätigkeit geltend macht. Voraussetzung für die Geltendmachung von Leistungen im Mitgliedstaat der letzten Anstellung ist allerdings, dass diese sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mindestens drei Monate andauerte. Ansonsten trifft die Zahlungspflicht für Arbeitslosengeldleistungen den Staat, in dem die letzte langfristige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.

Neu sollen Pflegeleistungen in die Verordnung 883/2004 eingefügt werden. Wie im Bereich der Krankenleistungen soll hierbei der Versicherungsmitgliedstaat die Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit erbringen und dem Wohnmitgliedstaat die bereitgestellten Sachleistungen erstatten.

EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen berücksichtigt

Auf dem Gebiet des Zugangs von nicht erwerbstätigen Personen zu Sozialleistungen ist beabsichtigt, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Sachen „Dano“, „Alimanovic“ und „Garcia Nieto“ positivrechtlich zu regeln. Damit soll festgelegt werden, dass Personen von der Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, die weder arbeiten noch aktiv in einem anderen Mitgliedstaat nach Arbeit suchen und nicht über Aufenthaltsrecht nach der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie im betreffenden Mitgliedstaat verfügen.

Grundrichtung des Kommissionsvorschlags stimmt, kritische Punkte vorhanden

Die Vorschläge zum Bezug von Sozialleistungen sind richtig und überfällig. Es muss festgeschrieben werden, dass Personen mindestens drei Monate lang einer Beschäftigung im Aufnahmeland nachgegangen sein müssen, bevor sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Damit wird einem möglichen Missbrauch der Freizügigkeitsrechte und einer Überforderung der nationalen Sozialsicherungssysteme vorgebeugt.

Überaus kritisch ist dagegen die Verlängerung beim Export von Arbeitslosengeldleistungen zu beurteilen. Denn damit steht die betreffende Person dem Heimat-Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung einer neuen Stelle zur Verfügung. Dies behindert gezielte Integrationsbemühungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission eine Chance nicht genutzt hat, das Kindergeld zu indexieren. Derzeit hat ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, auch in diesem Anspruch auf das volle Kindergeld. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kinder im Heimatland verblieben sind. Dies führt allerdings zu einer Ungleichbehandlung. Denn Sinn und Zweck des Kindergelds ist es, den tatsächlichen Mehraufwand abzufedern, der durch Kinder entsteht. Sind die Lebenshaltungskosten im Heimatland, in dem die Kinder verblieben sind, aber weitaus niedriger, wird über das Ziel hinaus geschossen. Und es werden darüber hinaus Kinder von Eltern, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, besser gestellt als Kinder, die im selben Mitgliedstaat leben wie ihre Eltern. Dies ist abzulehnen. Mithilfe einer Indexierung des Kindergelds entsprechend den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Kinder im Heimatland kann dem abgeholfen werden. Die Bundesregierung hat im Beschäftigungsrat (EPSCO) zu Recht gefordert hier nachzubessern.

Die BDA wird die Diskussionen in Rat und EU-Parlament zusammen mit BusinessEurope intensiv beobachten und über Neuerungen sowie ergriffene Maßnahmen berichten.

Informationen zum Text
erstellt von: Eric Veillerobe (BDA)

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