09.08.2017

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Wirtschaftspolitische Koordinierung stärken und nationale Verantwortung wahren

Die EU-Kommission hat am 31. Mai 2017 mit ihrem dritten Reflexionspapier zur Zukunft Europas weitreichende Vorschläge für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert. Die BDA begrüßt die Initiative, die WWU durch weitere Integrationsschritte zu stabilisieren. Gleichzeitig gilt es, die nationale Eigenverantwortung zu verbessern und Fehlanreize zu vermeiden.
Die EU-Kommission betont richtigerweise die Bedeutung einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung und zügiger Maßnahmen zur Vollendung der Finanzunion. Das Europäische Semester bietet dabei den geeigneten Rahmen die wirtschaftspolitische Koordinierung – ausgerichtet an soliden Staatsfinanzen und wachstums- und produktivitätsfördernden Strukturreformen – zu verbessern und Ungleichgewichte abzubauen.

Europäischen Währungsfonds: Reformen fördern und Fehlanreize vermeiden

Die Etablierung eines gemeinsamen Europäischen Währungsfonds, durch welchen Mitgliedstaaten gezielt – jedoch strikt gekoppelt an die Umsetzung nationaler Reformen – unterstützt werden, ist zielführend. Dies würde effiziente Reformen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Kreditaufnahme würden jedoch das Gegenteil bewirken und Anreize für dringend notwendige Reformbemühungen senken.

Gemeinsames Finanzbudget perspektivisch anstreben

Perspektivisch stellt die Einführung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Eurozone eine wichtige Möglichkeit zur vertieften Koordinierung und Stärkung der Währungsunion dar. Allerdings würde dies sowohl umfassende Vertragsveränderungen als auch eine grundlegende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, betreffende Kompetenzen abzutreten, voraussetzen. Ohne entsprechende Überwachungs- und Durchgriffsrechte in nationale Budgetpolitiken würde ein gemeinsamer Haushalt vielmehr zu massiven Fehlanreizen führen.

Informationen zum euro info - Text
erstellt von:
Hans-Heinrich Baumann (h.baumann@arbeitgeber.de)
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