05.11.2019

Prinzip bestätigt - Anpassungen umsetzen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht den Zusammenhang von Fördern und Fordern in der Grundsicherung verfassungsrechtlich bestätigt hat. Dies ist die Grundlage dafür, Menschen wirksam dabei unterstützen zu können, wieder in Arbeit zu kommen und den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.
 
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen jetzt vom Gesetzgeber vernünftig und zielführend umgesetzt werden. Schon bisher haben die Jobcenter Sanktionen nur zurückhaltend ausgesprochen und wenn gravierende Gründe dafür vorlagen. Notwendige und praktikable Sanktionsmöglichkeiten waren und bleiben nach diesem Urteil zu Recht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Fokus liegt darauf, Menschen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft benötigen, zielgerichtet, effektiv und wenn notwendig auch sehr intensiv zu fördern, um Hilfebedürftigkeit zu überwinden.