06.02.2019

Pläne der SPD sind Abkehr von der erfolgreichen Agenda 2010

Zu den heute von SPD-Chefin Andrea Nahles konkretisierten Plänen zum „Sozialstaat 2025“ erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Die Arbeitgeber begrüßen ausdrücklich, dass Frau Nahles anerkennt, dass der deutsche Sozialstaat sehr gut funktioniert.
 
Jede Verbesserung muss vorrangig dazu führen, Arbeitslosigkeit zu verringern, anstatt eine Verlängerung zu verwalten. Die neuen SPD-Vorschläge bauen aber keine Brücken in Beschäftigung, im Gegenteil: Verlängerte Warteschleifen verfestigen Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit wird länger finanziert, schneller und besser in Arbeit gebracht werden Menschen dagegen nicht.
 
Die SPD mag die Grundsicherung aus Gründen der Vergangenheitsbewältigung gerne Bürgergeld nennen. Wichtig ist nicht das Etikett, sondern dass am erfolgreichen Prinzip des Förderns und Forderns nicht gerüttelt wird. Die Gesellschaft muss solidarisch mit Schwächeren umgehen, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße: Jeder ist verpflichtet, nach Kräften auch seinen Teil zu einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme beizutragen.
 
Als Arbeitgeberpräsident bin ich offen für Nachjustierungen: Die Grundsicherung muss vereinfacht werden, die Konzentration auf einen Ansprechpartner ist sinnvoll. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssen so verbessert werden, dass die Anreize zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit gerichtet sind. Wir müssen die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder von Langzeitarbeitslosen stärken. Dabei müssen wir die Ängste der Menschen ernst nehmen und sie dabei unterstützen, dass sie nicht ihr mühsam erarbeitetes Häuschen oder ihre Wohnung verlieren, während sie sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass großzügigere Regelungen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern – das gehört mit zu dieser ehrlichen Debatte.
 
Unterm Strich stelle ich aber fest: Die Pläne der SPD sind eine Abkehr von der erfolgreichen Arbeitsmarktreform Agenda 2010. Sie werden zu einer Verlängerung von Arbeitslosigkeit führen, anstatt die Aufnahme einer neuen Arbeit engagiert zu fördern.