24.05.2013

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Schaden für die betriebliche Altersvorsorge abgewendet

Zur Ankündigung des EU-Kommissars Michel Barnier, bei der geplanten Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie keine Änderung der Eigenmittelvorgaben vorzusehen, erklärt die BDA:
Die Entscheidung des Kommissars, die Eigenmittelvorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vorerst nicht zu ändern, ist sehr zu begrüßen. Sie ist ein wichtiger Zwischenerfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundestag und auch des Europäischen Parlaments. Die Anwendung der Solvency-II-Eigenmittelvorgaben auf die betriebliche Altersvorsorge hätte – wie die Auswirkungsstudie der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA gezeigt hat – eine dreistellige Milliardenhöhe erreichen können. Dies hätte viele Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie die dahinter stehenden Arbeitgeber überfordert und einen erheblichen Schaden für die betriebliche Altersvorsorge bedeutet. Mehr Sicherheit für die Betriebsrenten wäre mit einem Eigenmittelregime nach Solvency II nicht geschaffen worden.

Die Kommission sollte jetzt auch endgültig und unmissverständlich von den Eigenmittelvorgaben nach Solvency II Abstand nehmen, um die Unternehmen und ihre Versorgungseinrichtungen von der noch bestehenden Unsicherheit zu befreien. Zudem muss gewährleistet werden, dass die betrieblichen Versorgungswerke bei der nunmehr vor allem auf Vorgaben zum Risikomanagement und zu Berichtspflichten beschränkten Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 032/2013, 24. Mai 2013

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