15.06.2016

Polnisch-Deutscher Business Summit

Erklärung des Polnisch-Deutschen Business Summit anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des „polnisch-deutschen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ am 17. Juni 1991
Anlässlich des 25. Jahrestages des polnisch-deutschen Nachberschaftsvertrages erklären der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, die Präsidentin des Polnischen Verbandes Lewiatan, Henryka Bochniarz, sowie Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), beim Polnisch-Deutschen Business Summit „Gemeinsam für ein besseres Europa“:

Wir feiern heute 25 Jahre deutsch-polnische Freundschaft. Unsere bilateralen Beziehungen haben sich in dieser Zeit so gut entwickelt wie nie zuvor in unserer wechselhaften Geschichte. Polen und Deutsche haben enorm von den sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen profitiert, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind. Aber wir sind heute mehr als gute Nachbarn und wichtige Handelspartner – wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft in und für Europa. Unser Schicksal ist untrennbar mit dem Schicksal Europas und der Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Institutionen verbunden.

Eine gute gemeinsame Zukunft in der Welt haben wir nur mit Europa. In der immer enger zusammenwachsenden Welt haben wir es mehr und mehr mit Problemen von globalem Ausmaß zu tun, mit Problemen, die sich auch nur global lösen lassen. Der Krieg in Syrien, die Handlungen Russlands in der Ukraine, der internationale Terrorismus, die Gefahr der Destabilisierung des Mittelmeerraums, Millionen Menschen auf der Flucht nach Europa sowie vielfältige wirtschaftliche und soziale Verwerfungen: All jene, die angesichts solcher Krisen glauben, sich ins nationale Schneckenhaus zurückziehen zu können, täuschen sich. Wenn wir uns von den weltweiten Krisen abwenden, werden Probleme in weit entfernten Regionen der Erde über kurz oder lang zu unseren eigenen werden.

Angesichts dieser Herausforderungen können wir unsere berechtigten nationalen Interessen wirkungsvoll nicht mehr im Alleingang, sondern nur im europäischen Verbund freier, demokratischer Staaten vertreten.

In den Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik, dem Kampf gegen Terror, der Energieversorgung, der Klimapolitik und vielen anderen Bereichen müssen wir Europäer uns einheitlich aufstellen. In all diesen Bereichen muss die EU mit einer Stimme auftreten und dafür auch die erforderlichen Kompetenzen erhalten. Das schließt die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit ein. Nur wenn die EU in großen Fragen politisch handlungsfähig ist, können wir auf Augenhöhe mit anderen Weltregionen eine Zukunft mitgestalten, die befreit ist von Krieg, bitterster Armut, brutalem Terror und unsäglichem Leid.

Als weitere Priorität müssen wir die EU im Inneren weiterentwickeln, die Eurozone vertiefen und echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erreichen. Außerdem müssen wir das Prinzip der Subsidiarität und des Wettbewerbs stärken, den Binnenmarkt ausbauen und die Teilhabe aller Bürger an Wachstum und Wohlstand fördern. Gleichzeitig müssen der Binnenmarkt für Energie, Kapital und für die digitale Wirtschaft weiterentwickelt, die Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt sowie nachhaltige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.

Ein Europa, das stark ist, bei großen Fragen mit einer Stimme spricht und sich im Inneren weiterentwickelt, nimmt uns nicht unsere nationalen Identitäten. Es war immer die Vielfalt, die Europa stark gemacht hat, und wir wollen, dass dies so bleibt. Umso wichtiger ist es, dass die Akzeptanz der EU insgesamt nicht durch kleinteiliges Hineindirigieren in das soziale und kulturelle Alltagsleben der Menschen gefährdet wird. Deshalb muss die EU sich in den kleinen Fragen zurückhalten. „Big on big things and small on small things” – das ist die richtige Devise! Sie bedeutet, dass Vorschläge der EU viel stärker hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität geprüft werden müssen. Was besser auf nationaler Ebene getan werden kann, muss in dezentraler Zuständigkeit liegen. Darin liegt der Schlüssel für den Aufbau von Vertrauen und die Unterstützung für eine EU, die nationale Identitäten respektiert.

Angesichts der vielen Herausforderungen ist es höchste Zeit, die europäischen Kräfte zu mobilisieren und all jene zu überzeugen, die sich enttäuscht von der EU abgewendet haben. Europa muss entschlossen zusammenrücken, Selbstvertrauen fassen und in die Offensive gehen.

Die Wirtschaftsverbände und insbesondere die Mitgliedstaaten der Union tragen eine besondere Verantwortung. Unsere gemeinsame Geschichte verpflichtet uns, mit Herz und Verstand daran mitzuwirken, die anstehenden Aufgaben in Europa zusammen anzupacken. Wir sind überzeugt: Die EU wird aus der schwierigen Gegenwart gestärkt hervorgehen – zum Wohle unserer Unternehmen, aber vor allem zum Wohle der Menschen, die von der europäischen Staatengemeinschaft Freiheit und Demokratie, Solidarität und Stabilität erwarten.

PRESSE - INFORMATION Nr. 028/2016, 15. Juni 2016

Die Presse - Information Nr. 028/2016 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung
.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN