03.04.2014

Arbeitgeberpräsident Kramer: Rentenpaket schlimmer Rückfall in der Rentenpolitik

Zur ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Deutschen Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Das Rentenpaket ist ein schlimmer Rückfall in der Rentenpolitik. Die Reformen der vergangenen Jahre haben die Rentenversicherung gut auf die demografische Herausforderung vorbereitet. Jetzt geht die zurückgewonnene Stabilität in der Rentenversicherung rasant wieder verloren. Durch das Rentenpaket werden die mit rund 30 Milliarden Euro gut gefüllten Rentenkassen in nur fünf Jahren bis an die Untergrenze geleert. Dann wird der Beitragssatz wieder deutlich steigen müssen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik.

Die meisten Beitragszahler sind Verlierer des Rentenpakets. Die Mehrheit der Beitragszahler wird nicht von den zusätzlichen Leistungen profitieren, muss sie aber bezahlen – und das gleich doppelt: zum einen, weil die Rentenbeiträge zusätzlich steigen, und zum anderen, weil das Rentenniveau wegen des Rentenpakets stärker sinkt. 2030 werden die Rentner rund ein Drittel der Mehrkosten des Rentenpakets zu schultern haben.

Für die höheren Mütterrenten sollen zu Unrecht vor allem die Beitragszahler aufkommen. Dabei ist die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 ist ein gravierender politischer Fehler. Sie unterläuft die erfolgreichen Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Es ist in Ordnung, dass langjährig Beschäftigte wie bislang auch mit 63 Jahren in Rente gehen können. Falsch ist jedoch, dass dieser vorzeitige Rentenbeginn künftig auf Kosten der Beitragszahler gefördert werden soll. Im parlamentarischen Verfahren muss zumindest sichergestellt werden, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld nur begrenzt auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 026/2014, 3. April 2014

Die Presse - Information Nr. 026/2014 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung
.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN