12.03.2014

Arbeitgeberpräsident Kramer: Für nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen braucht es Ausgabendisziplin

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie über die Eckwerte für den Finanzplan bis 2018 erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Es gibt keine Garantie, dass die derzeit günstige Konjunktur mit ihren historisch hohen Steuereinnahmen auf Dauer fortbesteht. Für eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen wird es künftig auch auf Ausgabendisziplin ankommen. Für neue konsumtive Staatsausgaben besteht kein Finanzierungsspielraum.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht auf Kosten der Beitragszahler erfolgen – so wie beim jetzt geplanten Rentenpaket. Ich sehe es kritisch, dass die Rücklagen der Rentenversicherung für teure Rentenversprechen aufgebraucht werden, so dass bereits in wenigen Jahren eine Finanzierung über Steuermittel erforderlich wird.

Auch müssen neue Hürden am Arbeitsmarkt vermieden werden, die zulasten von Beschäftigung und damit der öffentlichen Kassen gehen.

Ich unterstütze den Beschluss des Kabinetts, den Bundeshaushalt ab kommendem Jahr ohne neue Schulden zu finanzieren. Damit wird der Weg frei, den hohen öffentlichen Schuldenstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts spürbar zu reduzieren. Ziel muss sein, bald auch wieder die Maastrichter Schuldenobergrenze einzuhalten.

Die Chance zur Haushaltskonsolidierung ist derzeit so gut wie selten. Die Steuereinnahmen boomen dank der stabilen Konjunktur und der guten Beschäftigungslage. Das niedrige Zinsniveau sorgt für Entlastung bei den Zinskosten.


PRESSE - INFORMATION Nr. 015/2014, 12. März 2014

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