25.03.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Entbürokratisierungsgesetz überfällig

Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zum Bürokratieabbau erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Dass jedes Ministerium, welches ein neues Gesetz mit bürokratischer Belastung vorschlägt, nach dem Gesetz verpflichtet werden soll, in gleichem Maße bestehende Bürokratie abzubauen, ist ein richtiger, wenn auch überfälliger Schritt.

Bislang hat die Große Koalition die Unternehmen in Deutschland vor allem mit neuer und überflüssiger Bürokratie belastet. So sind bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes komplizierte Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen worden – und das sogar für Betriebe, die weit oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegende Tariflöhne zahlen. Solche Fehler müssen korrigiert und für die Zukunft vermieden werden.

Das Prinzip „one in, one out“ sollte nicht nur für Gesetze gelten, die vom Kabinett erst ab dem 1. Juli dieses Jahres beschlossen werden. Das betrifft auch die Arbeitsstättenverordnung, die nur mit wesentlichen Korrekturen in Kraft gesetzt werden darf, um auch hier völlig unnötige und unverständliche Bürokratie zu vermeiden. Und das gilt ebenso für das geplante Entgeltgleichheitsgesetz, das den Betrieben zusätzliche und überflüssige Bürokratie aufbürdet, anstatt die eigentlichen Ursachen für gesamtwirtschaftliche Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen anzugehen. Neue Berichtspflichten, Auskunftsansprüche und bürokratische Verfahren schaffen nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine höhere Berufstätigkeit von Frauen und beeinflussen auch nicht ihre Berufswahl.

Die konsequente Anwendung des Entbürokratisierungsgesetzes kann ein erstes Zeichen für ein Belastungsmoratorium sein. Nachdem die Große Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr viele zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft geschaffen hat, sollte jetzt das Erwirtschaften im Vordergrund stehen. Jede weitere Regulierung und Belastung sollte unterbleiben.


PRESSE - INFORMATION Nr. 013/2015, 25. März 2015

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