13.03.2015

Herausforderungen annehmen, Belastungen stoppen

Die aktuelle Situation der deutschen Wirtschaft ist besser als noch im Herbst befürchtet. Unsicherheiten sowie die teilweise schlechtere Konjunktur etwa in Europa und Südamerika sind jedoch spürbar. Internationale Konflikte und Krisen wie in Russland und der Ukraine sowie IS belasten zusätzlich. Das Gleiche gilt für die noch nicht gelöste Euro-Schuldenkrise. Immerhin gibt es Rückenwind durch gesunkene Rohstoffpreise, den Wechselkurs des Euro und den stabilen Arbeitsmarkt. Gerade jetzt ist Deutschland gefordert, sich gut für die Zukunft aufzustellen. Standortbedingungen müssen stärker in den Blick genommen werden. Investitionen müssen endlich vor konsumtiven Ausgaben Vorrang erhalten.
Signale für mehr Vertrauen geben, Investitionen steigern

Die Unternehmen brauchen verlässliche Signale für Investitionen hierzulande. Politik muss hier wieder Akzente setzen, z. B. beim Thema Wagniskapital und beim Bürokratieabbau. Für die Familienunternehmen ist die Erbschaftsteuer ein zentraler Punkt. Es muss weiterhin auch für große Familienunternehmen möglich sein, Betriebe von einer Generation auf die andere zu übertragen, ohne dass das Betriebsvermögen belastet wird. Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministeriums werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Von minimalinvasiven Veränderungen kann keine Rede mehr sein. Die Verschonung von Betriebsvermögen auch bei größeren Unternehmen darf nicht weitgehend im Ermessen der Finanzverwaltung liegen. Für Kleinunternehmen ist weiterhin eine praxisgerechte Ausnahmeregelung notwendig.

Bei Investitionen ist auch der Staat gefragt. An etlichen Stellen bröckelt die Infrastruktur bedenklich. Verkehrsinfrastruktur muss saniert, an Engpässen auch ausgebaut werden. Finanzielle Spielräume hierfür sollten genutzt werden.


© ZDH/Ortrud Stegner

Beschäftigung sichern, demografischen Wandel bewältigen, Berufliche Bildung stärken

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und schafft Beschäftigungsbarrieren. Die unpraktikable, lebensfremde und unverhältnismäßige Auftraggeberhaftung und die bürokratischen Dokumentationspflichten der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz belasten die Unternehmen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium.

Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen. Das gilt gerade für die Zeitarbeit und Regulierungen von Werk- und Dienstverträgen. Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Tarifeinheit und appellieren an den Deutschen Bundestag das Gesetz bald zu verabschieden. Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist unverzichtbar, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.

Zunehmend schwerer wiegt der Fachkräftemangel. Die Arbeitsmarktpotenziale von Jugendlichen, Frauen, Älteren und Geringqualifizierten müssen besser erschlossen und gleichzeitig Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Wirtschaft und Politik müssen hieran gemeinsam arbeiten. Bei der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesländern engagiert sich die Wirtschaft nachhaltig. Die Allianz zielt darauf, berufliche Bildung als Alternative zum Studium zu stärken und leistungsschwächeren Jugendlichen Wege in eine betriebliche Ausbildung zu ebnen.

Energiewende: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Versorgung garantieren

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat den Kostenanstieg der Energiewende zunächst gestoppt. 35 Mrd. beträgt jedoch auch 2015 die sich durch Steuern und Umlagen ergebende Umverteilungssumme – ein weiterhin großer Wettbewerbsnachteil für Deutschland. Die Eigenerzeugung von Strom muss daher weiterhin ohne Zusatzbelastungen möglich sein. Bei der Reform des EU-Emissionshandels darf es keine Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geben.

Der Netzausbau ist für eine stabile und kosteneffiziente Versorgung unerlässlich und bedarf der Unterstützung der Politik – auch seitens der Bundesländer. Das gilt für den Netzentwicklungsplan in Deutschland, aber auch für den Ausbau grenzüberschreitender Netze.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz trägt die deutsche Wirtschaft grundsätzlich mit. Erfolg bei Energieeffizienz und Klimaschutz beruht auf Information, Freiwilligkeit und wirksamen Anreizmechanismen, nicht jedoch auf weiter verschärftem Ordnungsrecht. Ein ermutigendes Beispiel dafür ist die Initiative von Bundesregierung und Wirtschaft zur Gründung von 500 Energieeffizienz-Netzwerken.

Internationalen Handel stärken, Chancen eröffnen

Zu einem wirtschaftspolitischen Programm, das Deutschland und Europa stärkt, gehört die Erweiterung des Binnenmarktes um die Facetten Digitales, Kapitalmarktunion und Energie. Gleichzeitig sollte die EU-Kommission ihrem Willen zu Abbau und Beschränkung von Bürokratie rasch konkrete Taten folgen lassen.

International müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und uns Protektionismus entgegenstellen. Die Perspektive des Mittelstands muss dabei besonders berücksichtigt werden. Er ist überproportional von Handelshürden und bürokratischen Vorschriften betroffen.

Offene Märkte sind Voraussetzung für Wohlstand in Deutschland, Europa und der Welt. Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätze in unseren Unternehmen. Von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP profitieren daher Betriebe und Beschäftigte in Deutschland und Europa. Wir appellieren an die Bundesregierung, die EU-Kommission und die US-Regierung, die Verhandlungen umfassend und zielgerichtet zu führen und unterstützen die Bundeskanzlerin in ihrem Ziel, die Verhandlungen zu TTIP bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

GEMEINSAME PRESSE - INFORMATION Nr. 010/2015, 13. März 2015

Die gemeinsame Presse - Information Nr. 010/2015 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN