25.02.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Bürokratieabbau beim Mindestlohn darf sich nicht auf Aufzeichnungspflichten beschränken

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, Bürokratie beim Mindestlohngesetz abzubauen, war notwendig. Wir begrüßen das klare Bekenntnis, die großen und völlig überflüssigen bürokratischen Belastungen durch das Mindestlohngesetz zurückzuführen. Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden.

Ein solcher Bürokratieabbau darf sich aber keinesfalls auf die Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohn beschränken. Vielmehr müssen auch bürokratische Regelungen wie zum Beispiel beim Einsatz von Praktikanten zur Berufsorientierung zwischen sich ergänzenden Ausbildungsgängen oder die komplizierte Auftraggeberhaftung geändert werden.

Die viel zu weitgehende Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz belastet mittlerweile große Teile der Wirtschaft. Es ist höchst unklar, welcher Arbeitgeber für welchen Lohn haftet. Mindestens muss die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für den Auftraggeber beschränkt werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 005/2015, 25. Februar 2015

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