16.01.2014

Arbeitgeberpräsident Kramer: Rentenpaket macht Anstrengungen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung in großen Teilen zunichte

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Das Rentenpaket macht die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentenversicherung in großen Teilen zunichte. Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 sind deutlich teurer als die Entlastung durch die Rente mit 67.

Die zusätzlichen Bundeszuschüsse ändern nichts daran, dass die höheren Mütterrenten nach dem Gesetzentwurf im Wesentlichen aus der Rücklage der Rentenkasse und damit von den Beitragszahlern geschultert werden sollen. Das ist und bleibt falsch. Damit müssen die Beitragszahler Rentenleistungen finanzieren, für die keine Beiträge gezahlt worden sind.

Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 ist ein kapitaler Fehler. Wenn das so kommt, müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Jahr für Jahr Milliarden aufbringen, um die subventionierte Frühverrentung zu bezahlen. Alle anderen Rentner werden benachteiligt – insbesondere auch diejenigen, die nach 45 Beitragsjahren mit 65 oder 66 Jahren in Rente gehen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist sozial ungerecht und setzt einen falschen arbeitsmarktpolitischen Anreiz.

Grundsätzlich richtig ist, dass die Koalition etwas für Erwerbsminderungsrentner tun will. Damit wird denjenigen geholfen, die nicht bis zum vollen Rentenalter arbeiten können. Allerdings sollte die Verlängerung der Zurechnungszeit nicht in einem Schritt, sondern parallel zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters erfolgen.

Der Vorschlag, das Reha-Budget künftig an die demografische Entwicklung anzupassen, ist richtig und entspricht einer langjährigen Forderung der BDA.


PRESSE - INFORMATION Nr. 002/2014, 16. Januar 2014

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