Pflegezeit und Familienpflegezeit

Die demografische Entwicklung mit einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und der gleichzeitige Fachkräftemangel stellen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf immer mehr in den Fokus betrieblicher Personalpolitik rückt.

Arbeitgeber und Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben hierzu bereits zahlreiche Lösungen entwickelt, die den Bedürfnissen von Arbeitgebern unter angemessener Berücksichtigung unternehmensspezifischer Gegebenheiten einerseits und denen pflegender Arbeitnehmer andererseits gerecht werden.

Familienpflegezeit

Seit 1. Januar 2015 besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. Familienpflegezeit kann für die Dauer von maximal 24 Monaten in Anspruch genommen werden. Während der Familienpflegezeit ist eine Teilzeittätigkeit von mindestens 15 Stunden in der Woche auszuüben. Der Anspruch auf Familienpflegezeit besteht nicht bei Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten.

Pflegezeit

Daneben besteht ein Anspruch auf Pflegezeit. Beschäftigte können für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung eine Pflegezeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten beanspruchen. Dabei können sie eine volle Freistellung verlangen oder eine teilweise Freistellung durch Reduzierung der Arbeitszeit. Wird eine Reduzierung der Arbeitszeit geltend gemacht, kann der Arbeitgeber der Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit dringende betriebliche Gründe entgegenhalten. Die Ankündigungsfrist beträgt regelmäßig nur zehn Arbeitstage; nur wenn Pflegezeit in unmittelbarem Anschluss an eine Familienpflegezeit genommen wird, beträgt die Ankündigungsfrist acht Wochen. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nicht bei Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten. Der Schwellenwert unterscheidet sich insofern von dem bei der Familienpflegezeit.

Ab 12 Wochen vor Beginn und während einer Familienpflegezeit oder einer Pflegezeit besteht ein Sonderkündigungsschutz für die Beschäftigten.

Sterbebegleitung

Es besteht außerdem ein Anspruch auf Freistellung zur Sterbebegleitung für Fälle, in denen der nahe Angehörige an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen ist und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Sterbebegleitung kann für die Dauer von höchstens drei Monaten beansprucht werden.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Im Falle einer akuten Pflegesituation kann der Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben, z. B. um eine notwendig gewordene Pflege zu organisieren.

Finanzierung

Flankiert werden die Freistellungansprüche von einem zinslosen Darlehen, dass der Beschäftigte über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beziehen kann. Der Arbeitgeber hat hierfür eine Bescheinigung über den Arbeitsumfang sowie das Arbeitsentgelt vor der Freistellung zu erteilen.

Im Falle einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung besteht ein Anspruch auf sog. Pflegeunterstützungsgeld gegenüber der Pflegekasse des zu Pflegenden. Der Anspruch besteht nur nachrangig, soweit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber aus § 616 BGB besteht.