09.08.2017

Nachweisrichtlinie: Vorschlag zur Einrichtung eines Rechtekatalogs schafft erhebliche Rechtsunsicherheit

Am 26. April 2017 hat die EU-Kommission die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation zur eventuellen Revision der Nachweisrichtlinie eingeleitet. Die BDA beteiligt sich über BusinessEurope an der Konsultation. Die im Konsultationspapier enthaltenen Vorschläge sind problematisch, insbesondere die in Erwägung gezogene Einführung eines europaweiten, die national geltenden Regelungen teils übersteigenden Rechtekatalogs für Arbeitnehmer, sieht die BDA kritisch.
Die Nachweisrichtlinie verpflichtet den Arbeitgeber dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Die Unterrichtung betrifft z. B. Angaben zu den Personalien der Parteien, den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsvertrags oder -verhältnisses und die Dauer des Jahresurlaubs. Im vorgelegten Konsultationsdokument zur Überarbeitung der Richtlinie stellt die EU-Kommission verschiedene Optionen zur ihrer Weiterentwicklung vor.

Umfassende materielle Rechtsfragen der EU-Kommission nicht nachvollziehbar

Die EU-Kommission sieht die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigt und verweist bei ihrer Beweisführung auf die zeitgleich mit der Konsultation veröffentlichte REFIT-Studie zur Nachweisrichtlinie. Diese allerdings kommt zu dem Ergebnis, dass „die gesetzten Ziele (Schutz der Arbeitnehmer und mehr Transparenz am Arbeitsmarkt) mit der Richtlinie weitgehend erreicht werden“. Hieraus die Schlussfolgerung abzuleiten, die Wirksamkeit der Richtlinie würde durch eine Ausweitung des Inhalts der Nachweisrichtlinie weiter gestärkt werden, entbehrt jeglicher Grundlage.

Nachweisrichtlinie ist relevant und wirksam

Das Zivilrecht hält bereits einen vollumfänglichen und ausdifferenzierten Rechte- und Pflichtenkatalog vor, so dass die Wirksamkeit der bestehenden Richtlinie sichergestellt ist. Der Vorschlag einer substanziellen Änderung der Ziele der aktuellen Richtlinie – insbesondere die Ergänzung um grundlegende Rechte – ist abzulehnen, da die EU einen angemessenen Mindestrahmen an Arbeitnehmerrechten besitzt. Der vorgestellte Rechtekatalog geht weit über die geltenden Mindestregelungen hinaus. Die neue Richtlinie würde zu erheblicher und unangebrachter Rechtsunsicherheit führen, denn die EU-Kommission hat sich weder darüber geäußert, auf welcher Rechtsgrundlage eine Ausweitung der Richtlinienziele erfolgen könnte, noch wie mit Überschneidungen zu bereits bestehenden Richtlinien umgegangen werden soll.

Die BDA beteiligt sich über BusinessEurope an der Sozialpartnerkonsultation. Die erste Konsultationsphase ist nunmehr abgeschlossen. Die EU-Kommission sondiert derzeit die eingegangenen Antworten.

Informationen zum euro info - Text
erstellt von:
Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)
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