19.12.2016

Marktwirtschaftsstatus ade

Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Antidumpingverordnung vorgeschlagen. Danach entfällt die Liste von Nichtmarktwirtschaftsstaaten für Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO). Die Anpassung erfolgt, um auch künftig bei der Verhängung von entsprechenden Schutzzöllen gegen chinesische Exporte den WTO-Regeln zu entsprechen. Im Dezember 2016 laufen befristete Teile des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO aus.
Zusätzlich enthält der Vorschlag eine neue Methodologie zur Berechnung der Antidumpingzölle, sofern Marktverzerrungen durch staatliche Einflussnahme feststellbar sind. Soll diese Methodik Anwendung finden, müssen EU-Unternehmen in entsprechenden Fällen Marktverzerrungen beweisen. Zur erleichterten Beweisführung sollen von der Kommission geplante Länderberichte über Marktverzerrungen in den verschiedenen Sektoren herangezogen werden können.

Darüber hinaus drängt der Europäische Rat darauf, dass sich die Gesetzgeber nun zügig auf einen Reformvorschlag für moderne handelspolitische Schutzinstrumente (Trade Defense Instruments, TDI) einigen. Der TDI-Reformvorschlag stammt bereits aus dem Jahr 2013. Er enthält sinnvolle Ansätze, um die Transparenz zu verbessern und Antidumpingverfahren zu beschleunigen. Uneinigkeit bestand im Rat aber bisher über die Einschränkung der Regel des niedrigeren Zollsatzes. Die Diskussion über den Marktwirtschaftsstatus Chinas, die sich ändernde WTO-rechtlichen Rahmenbedingungen und die chinesischen Überkapazitäten vor allem im Stahlbereich sorgen jetzt für neuen Entscheidungsdruck.

Dem BDI ist wichtig, dass die neuen TDI-Regeln der EU insgesamt das derzeitige Schutzniveau erhalten, die Interessen von Herstellern, Verarbeitern und Verwendern ausgewogen berücksichtigen und mit dem WTO-Recht konform sind. Die EU muss weiterhin den partnerschaftlichen Umgang mit China pflegen sowie den offenen und fairen Welthandel fördern.