08.04.2019

Vom Balken im Auge, oder: Das Thema "Befristungen"

BDA AGENDA | Kommentar der Woche von Dr. Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall

Die Bundesregierung will die sachgrundlose Befristung einschränken. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist falsch, fehlerhaft und schädlich.

Das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich deutlich. Die Unternehmen brauchen in solchen Zeiten mehr Flexibilität, nicht weniger. Die Große Koalition hat - etwa durch Einschränkungen bei der Zeitarbeit oder die Einführung der Brückenteilzeit - aber bereits viel Flexibilität genommen.

Dabei ist der Anteil aller Befristungen (mit und ohne Sachgrund) an abhängigen Beschäftigungsverhältnissen seit Jahren rückläufig und von 2010 bis 2017 von 9,2 auf 7,6 Prozent gesunken. 1

Wenn es ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst. Hier liegt der Anteil bei 9,5 Prozent, in der öffentlichen Wissenschaft ist sogar fast jeder zweite Mitarbeiter befristet (43,6 Prozent)² Quelle: IAB-Forschungspanels (Pressestelle schickt Quellen auf Anfrage gerne zu). In der Metall- und Elektro-Industrie liegt der Anteil an Befristungen gerade einmal bei 4 Prozent, im M+E-Mittelstand bei 6 Prozent. Warum also soll in der Privatwirtschaft eine Quote von 2,5 Prozent eingeführt werden, während der Öffentliche Dienst weiter nach Lust und Laune befristen kann? Warum soll die Dauer und Wiederholbarkeit von Befristungen beschnitten werden, wenn die eigentlichen Probleme ganz woanders liegen und vom Gesetzgebungsverfahren nicht berührt sind? Die Politik prangert einen Missstand an, den sie selber ausgiebig befördert!

Die Bundesregierung muss auf dieses Vorhaben verzichten und stattdessen die folgenden fünf Punkte angehen:

Erstens: Der bestehende Flexibilitätsspielraum muss erhalten werden. Allenfalls eine Quote von 10 bis 15 Prozent für sachgrundlose Befristung würde dieses gewährleisten.

Zweitens: Die bestehenden Sachgründe für Befristungen sind aufgrund der Rechtsprechung nicht mehr rechtssicher handhabbar. Die Sachgrundbefristung muss überarbeitet werden, sie muss durch weitere und konkretisierte Sachgründe wieder rechtssicher werden.³

Drittens: Zur wirksamen Bekämpfung der Befristungsflut im Öffentlichen Dienst muss die Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) abgeschafft werden.

Viertens: Eine Abfindungsoption statt einer Bestandsschutzlösung im siebten bis 24. Monat der Beschäftigung.

Fünftens: Eine Zeitbefristung über 24 Monate hinaus vor, wenn arbeitsvertraglich ein sogenannter Flexi-Bonus („Prämienbefristung“) vereinbart wurde.

Diese Forderungen leiten sich auch aus Gutachten ab, die Gesamtmetall in Auftrag gegeben hat: Diese zeigen u.a., wie die Rechtsprechung die Sachgründe beschnitten hat, wo Missbrauch von Befristungen festgestellt wurde – und dass der vorgesehene Schwellenwert verfassungswidrig wäre.4 Oder, kurz zusammengefasst: Das Vorhaben ist fehlerhaft und falsch.

1 Quelle: Statistisches Bundesamt 2018

2 Quelle: IAB-Forschungspanels (Pressestelle schickt Quellen auf Anfrage gerne zu)
3 Mehr dazu unter www.gesamtmetall.de/befristung
4 Alle Gutachten sind abrufbar unter: https://www.gesamtmetall.de/befristung