07.05.2018

Arbeitgeber geben Groko in zentralen Fächern nur die Note vier bis fünf

Arbeitgeberpräsident spricht im Interview u.a über die Mindestausbildungsvergütung, das solidarische Grundeinkommen und über die geplante doppelte Haltelinie in der Rentenversicherung.
Herr Kramer, die Große Koalition nimmt langsam Fahrt auf. Wenn Sie aktuell ein Zeugnis schreiben müssten, welche Schulnoten würden Sie vergeben?

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann gibt es bei den Themen, die uns Unternehmen bei der Arbeitsorganisation und den Kosten direkt betreffen, nur die Note vier bis fünf. Die Flexibilität wird weiter eingeschränkt, es gibt keine Entlastung für die Wirtschaft, die zusätzlichen Leistungsgesetze allerdings – von Rente bis Gesundheitskosten – werden uns in der Zukunft erheblich belasten. Es gibt aber auch gute Noten. Für die Bildungspolitik würde ich beispielsweise eine zwei plus geben. Die Bereitschaft von Bund und Ländern, gemeinsam mehr bei diesem Thema zu tun, ist begrüßenswert. Positiv ist auch, dass die Koalitionsparteien sich darauf verständigt haben, die Ganztagsbetreuung für Kinder auszubauen, gezielte Einwanderung in den Fachkräftemarkt zu verbessern und dass es dafür ein Gesetz geben soll.

Das geplante Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit ist Ihnen aber ein Dorn im Auge …

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit, Teilzeit mit einem Rückkehrrecht zu verknüpfen. Für uns sind aber zwei Dinge wichtig: Das Ganze muss erstens für die Unternehmen planbar sein. Und zweitens müssen kleine Unternehmen vor Überforderung geschützt werden. Wenn man das in den Griff bekommt, dann könnten wir das mittragen. Wir freuen uns gerade in Zeiten des Fachkräftemangels über Mitarbeiter, die nach einem für uns kalkulierbaren Zeitraum wieder eine volle Stelle ausfüllen wollen. Problematisch ist aber das Vorhaben, auch Beschäftigte einzubeziehen, die in der Vergangenheit in Teilzeit gegangen sind und nun plötzlich sagen: Ich möchte eine volle Stelle. Das ist kein planbarer Vorgang. Die Rückwirkung im Gesetz mit einer Beweislastumkehr zu unseren Lasten können wir auf gar keinen Fall akzeptieren. Das muss geändert werden!

Und wie bewerten Sie die Überlegungen der Koalition, eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen?

Diese Pläne sind nicht nachvollziehbar und schädlich. Im Jahr 2017 haben DGB-Gewerkschaften in verschiedenen Branchen Ausbildungsvergütungen abgeschlossen, die zwischen 400 und 500 Euro lagen. Jetzt fordern die Gewerkschaften höhere Vergütungen und sagen: Der Staat kann es besser regeln als wir Tarifpartner, die wir die Kenntnis der Branchen und Regionen haben. Es ist höchst bedauerlich, wenn die Gewerkschaften auf diesem Feld plötzlich die Tarifhoheit aufgeben wollen.

Sie sagen also ganz klar Nein zu den Mindestvergütungen für Azubis?

Ganz genau, denn es gibt Branchen, in denen besser bezahlt werden kann. Und es gibt andere, die das nicht können. Also muss auch künftig differenziert werden, sonst fallen Ausbildungsplätze weg und Unternehmen arbeiten wieder verstärkt mit angelernten Kräften. Das kann keiner wollen.

Die Gewerkschaften wenden allerdings ein, da wo besser bezahlt werde, sei die Abbrecherquote unter den Auszubildenden niedriger…

Auch das kann ich so nicht stehen lassen. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die zu diesem Ergebnis führen. Rund die Hälfte der Azubis, die eine Ausbildung abbricht, wechselt schlichtweg in einen anderen Ausbildungsbetrieb oder in eine andere Ausbildung. Das ist in Ordnung, weil eine Neuorientierung besser ist als unzufriedene Auszubildende. Ich betrachte das als notwendigen Klärungsprozess. Ein Problem stellt aber die andere Hälfte dar, die sich ganz aus der Ausbildung verabschiedet. Da sind viele dabei, die den Anforderungen nicht gerecht werden – etwa, weil die Schulen sie nicht ausreichend vorbereitet haben, oder weil sie nicht mobil genug sind. Sie sehen: Eine staatliche Mindestausbildungsvergütung für diese junge Menschen ist nicht die Antwort darauf.

Die SPD hadert immer noch mit den Hartz-IV-Regeln? Was halten Sie davon, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen?

Man sollte den Wert der Arbeit nicht unterschätzen. Sie trägt zur Identität bei, sie ist wichtig für die persönliche Zufriedenheit, sie bringt soziale Kontakte und ist weit mehr als reiner Broterwerb. Es ist in Ordnung, ein nicht ausreichendes Einkommen staatlich zu ergänzen. Es ist aber grundsätzlich ein schwerer Fehler, Menschen Almosen zu geben und sie bleiben dann zuhause sitzen und werden sozial ausgegrenzt. Das führt in die falsche Richtung und ist zum Glück ein Modell, das nur von einem kleinen Teil der SPD unterstützt wird.

Die Koalition plant, vier Milliarden Euro bereitzustellen und so gezielt Langzeitarbeitslose zu fördern? Ist das der richtige Weg?

Ich warne davor, wieder auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu setzen. Lieber Arbeit bezahlen als Arbeitslosigkeit, ist ja im Grunde richtig. De facto ist in der Vergangenheit aber etwas ganz anderes passiert: Insbesondere die öffentliche Hand hat Mitarbeiter in ABM-Maßnahmen verschoben, weil die vom Bund bezahlt wurden. Probleme gab es auch bei Arbeitslosen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden, sondern gezielt mit ABM versorgt wurden. Diese Menschen waren fortan stigmatisiert und hatten Schwierigkeiten, reguläre Jobs zu bekommen.

Und die Eingliederungshilfen…?

Die Eingliederungshilfen sind für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einen Versuch wert. Wichtig dabei ist aber: Nicht der Mitarbeiter bekommt das öffentliche Geld, sondern der einstellende Betrieb erhält eine Eingliederungshilfe, um den Lohn voll zahlen zu können. Das Ganze passiert also ganz bewusst im ersten Arbeitsmarkt und es geht nicht um künstlich geschaffene Arbeitsplätze, die niemand braucht.

Die Bundesregierung will in der Rentenversicherung eine doppelte Haltlinie einziehen: bei 48 Prozent Rentenniveau und 21 Prozent Beitragssatz. Werden wir dann alle länger arbeiten müssen?

Ein Aspekt kommt mir in der Rentendiskussion deutlich zu kurz, nämlich: die Zahl der knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mehr als 44 Millionen Erwerbstätigen. Wenn es uns gelingt, die Beschäftigung auch in den 2030er Jahren und darüber hinaus so hoch zu halten, dann geht die Renten-Rechnung deutlich besser auf. Genau dafür brauchen wir ein umfassendes Beschäftigungskonzept. Da müssen wir große Energie hineinstecken - etwa, indem wir die Frauenerwerbsquote erhöhen, indem niemand mehr ohne Berufsausbildung bleibt und wir mehr Menschen aus dem Ausland anwerben. Zudem sollten ältere Arbeitnehmer mehr Anreize bekommen, so lange und so viel zu arbeiten, wie sie können und wollen. Erst dann werden die Haltelinien ohne gewaltige staatliche Zuschüsse realistischer.

Finanzminister Olaf Scholz will wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festhalten. Einverstanden? Oder wünschen Sie sich mehr Investitionen?

Ich halte es für klug, dass auch der neue Finanzminister an der schwarzen Null seines Vorgängers festhalten will. So behalten wir Spielräume für konjunkturell schwierigere Zeiten, in denen wir wieder mehr Schulden machen müssen. Denn die wirtschaftliche Lage wird nicht immer so gut bleiben wie aktuell. Die Frage ist nicht, ob die nächste Krise kommt, sondern wann und mit welcher Macht. Deshalb ist es richtig, sich in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu wappnen.

Die Haushaltsplanung sieht weniger Investitionen vor - setzt Scholz damit die richtigen Akzente?

Der Haushalt spiegelt doch genau das wider, was wir von Beginn an kritisieren. Der Koalitionsvertrag hat klare Schlagseite zur Umverteilung. Union und SPD rücken teure Leistungsausweitungen ins Zentrum ihrer Arbeit, anstatt die Zukunft sichernde Investitionen zu verstärken. Vor allem die Rentengeschenke werden unseren Kindern und Enkeln irgendwann mächtig auf die Füße fallen. An Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird dagegen kaum gedacht. Fest steht: Dieser Haushaltsentwurf ist keine Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und dass wir keine neuen Schulden machen, ist in Zeiten größter Steuereinnahmen und Beschäftigungsquoten ja wohl selbstverständlich.
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