12.07.2019

Grundrente: ungerecht, teuer und unsolide finanziert

Das Grundrentengesetz basiert auf der falschen Annahme, dass das bestehende System der Alterssicherung langjährig Beschäftigte nicht hinreichend vor Altersarmut schützt. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt jedoch, dass dies für 99 % aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren nicht zutrifft. Nur 1 % dieser Personengruppe ist heute auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Auch generell gilt: Altersarmut ist heute die Ausnahme und mehrere Untersuchungen zeigen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Der behauptete Handlungsbedarf besteht damit nicht.

Im Gegenteil würden die geplanten Änderungen das Rentensystem ungerechter machen und seine nachhaltige Finanzierung erschweren.


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Die gesetzliche Rentenversicherung würde ungerechter, da gleiche Beitragszahlungen künftig zu deutlich unterschiedlich hohen Rentenansprüchen führen könnten bzw. ein Versicherter trotz wesentlich höherer Beitragsleistung künftig erheblich weniger Rente bekommen kann als ein anderer Versicherter. Es ist nicht fair, wenn künftig ein Rentner für jeden gezahlten Beitrags-Euro mehr als das Doppelte an Rente bekommen kann als ein anderer Rentner. Wenn so gravierend mit dem wesentlichen Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen richtet, gebrochen wird, wird dies deutlich negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Rentenversicherung haben und die Rentenversicherung als weniger gerecht empfunden werden. Auch verfassungsrechtlich ist eine solche Ungleichbehandlung äußerst fragwürdig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezahlte Beiträge grundsätzlich gleiche Leistungsansprüche begründen müssen.

Die gleiche Ungerechtigkeit gilt auch für den geplanten Freibetrag bei der Grundsicherung, denn auch er kann dazu führen, dass Rentner, die höhere Rentenbeiträge gezahlt und damit mehr vorgesorgt haben, dennoch ein geringeres Alterseinkommen als andere Versicherte haben.

Die Grundrente wäre auch kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut: Denn 97 % der Berechtigten verfügen auch bislang schon über eine ausreichende Alterssicherung, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Fast alle Grundrentenberechtigten sind damit gar nicht bedürftig.

Angesichts der fehlenden Zielgenauigkeit ist der hohe Milliardenaufwand für die geplante Grundrente auch viel zu hoch. Zudem ist die geplante Finanzierung in mehrfacher Hinsicht unsolide:

  • Erstens werden zusätzliche Einnahmen durch neue Steuern einkalkuliert, die noch gar nicht beschlossen sind und deren Einführung auch zweifelhaft ist.
  • Zweitens sollen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung in der Tradition der „Verschiebebahnhof-Politik“ Mittel entzogen werden, die dann dort fehlen werden.
  • Drittens werden die geplanten zusätzlichen Rentenbeiträge für Arbeitslosengeldempfänger allein als Entlastung der Rentenversicherung kalkuliert und die aus diesen Beiträgen resultierenden zusätzlichen Leistungsausgaben der Rentenversicherung „vergessen“.
  • Viertens – und dies ist besonders gravierend – reicht das Finanzierungskonzept gerade einmal für fünf Jahre. Dabei ist eine langfristige Finanzierungsplanung unverzichtbar, weil der Rentenversicherung gerade in der Zeit nach 2025 angesichts der sich verschärfenden demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme drohen. In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsministerium bei allen größeren rentenrechtlichen Änderungen stets auch die langfristige Finanzauswirkung dargestellt. Es ist bedauerlich, dass diese Tradition einer verantwortungsbewussten Rentenpolitik aufgegeben wird und jetzt erstmals neue Maßnahmen geplant werden, ohne dass die nachhaltige Finanzierung geklärt ist.
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