09.08.2017

G20: Staaten dürfen Verantwortung nicht auf Firmen abschieben

Die G20 Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sie sich auf eine gemeinsame Botschaft für den freien Handel. Neben weiteren Themen sprachen sich die G20 auch für nachhaltige globale Lieferketten aus, wobei sie die Verantwortung der Unternehmen betonten. Die BDA warnt jedoch davor, die Verantwortung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf Unternehmen abzuschieben.
Die G20 erkennen das Potenzial globaler Lieferketten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum an, weisen jedoch auch auf Herausforderungen bezüglich Nachhaltigkeit hin. Sie verpflichten sich zur Förderung der Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie zur Durchsetzung der Menschenrechte im Einklang mit international anerkannten Vorgaben der UNO, IAO und OECD, was zu begrüßen ist.


Weiter soll auf angemessene politische Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hingearbeitet werden, wobei die G20 „die Verantwortung von Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen“ betonen. Dies ist jedoch kritisch einzuschätzen: die Durchsetzung von Menschenrechten und Sozialstandards darf nicht durch Zuweisung von überzogener Verantwortung für die Lieferketten auf die Unternehmen abgewälzt werden.

Obwohl die G20 den Sozialen Dialog als „wesentlichen Bestandteil nachhaltiger, inklusiver globaler Lieferketten“ nennen, sollen Multinationale Unternehmen ermutigt werden, „gegebenenfalls internationale Rahmenvereinbarungen zu schließen.“ Damit verstoßen die G20 gegen den fundamentalen Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner im Sozialen Dialog.

Beschäftigung ankurbeln

Die G20 erkennen die Einflüsse der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die daraus entstehende Notwendigkeit zur Investition in Bildung und Weiterbildung an. Auch die Wichtigkeit beruflicher Bildung einschließlich dualer Ausbildung für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt nennen sie ausdrücklich. Diese soll auf einer Zusammenarbeit zwischen Regierungen, der Wirtschaft und den Sozialpartnern beruhen. Die BDA stimmt diesen Punkten zu und begrüßt insbesondere die Förderung dualer Ausbildung.

Teilhabe von Frauen

Die G20 weisen auf die Wichtigkeit eines verbesserten gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu hochwertiger Beschäftigung für Frauen hin. Der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt soll unter anderem durch Bildung und Ausbildung, insbesondere in den MINT-Fächern, erleichtert werden, was die BDA äußerst positiv bewertet. Mit dem G20-Gipfel kommen die Arbeiten der deutschen G20-Präsidentschaft zu ihrem Ende. Am 1. Dezember 2017 übernimmt Argentinien die G20-Präsidentschaft.

Informationen zum euro info - Text

erstellt von:
Laura Wyss (l.wyss@arbeitgeber.de)
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