14.12.2017

Französische Arbeitsmarktreformen: Pragmatische Schritte für Flexibilität und zu mehr Rechtssicherheit

Frankreichs Präsident Macron hat sein Wahlversprechen gehalten und am 31. August 2017 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reform des französischen Arbeitsmarkts vorgelegt. Die BDA begrüßt die Reformanstrengungen Frankreichs.
Der Schwerpunkt der Reform: Flexibilisierung und Stärkung von Vereinbarungen auf Betriebsebene

Die französische Arbeitsmarktreform umfasst mehrere Aspekte: So sollen unter anderem Vereinbarungen auf Betriebsebene gestärkt, "neue Felder für Tarifverhandlungen“ eröffnet und damit der Sozialpartnerschaft im Unternehmen mehr Bedeutung verliehen werden. Künftig sollen Unternehmen im Rahmen des französischen Tarifsystems mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, indem sie auf Unternehmensebene von Branchentarifverträgen abweichende Vereinbarungen treffen können und damit der individuellen Situation des Unternehmens Rechnung getragen werden kann. Gab es in Frankreich in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten bisher verschiedene Personalvertretungsorgane, so sollen diese verschiedenen Gremien nun in ein einziges Organ („comité social et économique“) zusammengelegt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Deckelung des Abfindungsanspruchs bei „ungerechtfertigten“ Kündigungen. Durch die gesetzliche Festlegung des Abfindungsanspruchs ist das finanzielle Risiko für die Unternehmen deutlich vorhersehbarer. Zudem wurden betriebsbedingte Kündigungen bei wirtschaftlicher Schieflage des französischen Unternehmensteils erleichtert.
Die BDA begrüßt die vorgelegte Arbeitsmarktreform, weil sie pragmatische Schritte zur Steigerung der Flexibilität und zu mehr Rechtssicherheit beinhalte und zur Stärkung der französischen Wirtschaft beitragen kann.

Reformverordnungen bereits in Kraft

Die Reformverordnungen wurden am 22. September 2017 vom französischen Kabinett verabschiedet und vom französischen Präsidenten unterzeichnet. Am 23. September 2017 sind die Verordnungen in Kraft getreten. Einige Teile der Reform, z.B. die Zusammenlegung der Personalvertretungsorgane, bedürfen weiterer Umsetzungsverordnungen, allerdings sollen diese spätestens am 31. Dezember 2017 entsprechend vorgelegt und veröffentlicht werden.

Die Gesamtheit der Verordnungen muss zuletzt vom Parlament noch ratifiziert werden. Angesichts der breiten Mehrheit von Präsident Macron in der Nationalversammlung gilt dieser Beschluss allerdings als Formsache.

Eine Übersicht über die französischen Arbeitsmarktreformen kann hier heruntergeladen werden:http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/dossier_de_presse_-_conference_de_presse_31082017.pdf

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Michael Stiefel (m.stiefel@arbeitgeber.de)