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Europäisches Semester

Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Wirtschaft der EU-Staaten global wettbewerbsfähiger zu gestalten und wirtschafts- und fiskalpolitische Fehlentwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten frühzeitig zu verhindern. Als Reaktion auf die Krise hat die EU mit dem Gesetzgebungspaket zur fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung („Sixpack“), dem Euro-Plus-Pakt und dem Fiskalvertrag wichtige neue Instrumente und Verfahren zur engeren wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung eingeführt. Alle Verfahren wurden unter dem Dach des sog. Europäischen Semesters zusammengefasst und zeitlich aufeinander abgestimmt.

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Das Europäische Semester ist ein im Januar eines jeden Jahres einsetzender Sechsmonatszyklus, der alle neu eingeführten Elemente der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung abdeckt. Diese reichen von der Sicherstellung der Haushaltsdisziplin über die makroökonomische Überwachung bis zur Wachstumsförderung im Einklang mit der Europa-2020-Strategie, welche ehrgeizige Zielvorgaben für mehr Wachstum und Beschäftigung formuliert. Das Europäische Semester leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten tatsächlich durchgeführt und die Ziele der Europa-2020-Strategie erreicht werden.
Die verstärkte Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf EU-Ebene ist dringend notwendig, um die Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften in Richtung größerer globaler Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und im Wettbewerb mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten bestehen zu können. Die globale und nicht nur innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit muss der zentrale Maßstab der verstärkten Koordinierung sein. Gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen wie etwa Immobilienpreisblasen oder andauernde Leistungsbilanzdefizite in einzelnen Mitgliedstaaten wurden in der Vergangenheit nicht konsequent genug korrigiert. Ungelöste strukturelle Probleme in einzelnen Mitgliedstaaten können jedoch zu erheblichen Risiken für die makroökonomische Stabilität der Eurozone sowie der EU insgesamt führen. Mithilfe des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sollen derartige Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten in Zukunft frühzeitig identifiziert und korrigiert werden.

Eingriff der EU in Tarifautonomie verhindern

Der massive Verlust an Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten durch zu stark gestiegene Lohnstückkosten ist Teilursache der gegenwärtigen Krise. Es ist daher richtig, dass das neue Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte auch die Beobachtung der Lohnstückkostenentwicklung in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Koordinierung in diesem Bereich sollte alle Faktoren der Lohnstückkosten, insbesondere auch Flexibilität, Produktivität, gesetzliche Rahmenbedingungen und Abgaben berücksichtigen. Sie darf nicht zu Eingriffen in die nationale Lohnfindung und die Autonomie der Tarifvertragsparteien führen. Es liegt in der Verantwortung der Tarifpartner, in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bei der Lohnfindung die globale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt wird.

Einbindung der Sozialpartner sicherstellen

Die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung berührt darüber hinaus mehrere Bereiche, die in die Kompetenzen der Sozialpartner fallen, allen voran die Beschäftigungspolitik. Bei der Koordinierung dieser Themen ist daher eine angemessene und frühzeitige Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester notwendig. Dies erfordert die Konsultation der Sozialpartner sowohl auf europäischer Ebene durch Kommission und Rat als auch auf nationaler Ebene durch die Regierungen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, dürfen auf EU-Ebene keine neuen Gremien geschaffen werden, sondern bestehende Institutionen des Sozialen Dialogs – v. a. der Ausschuss für den Sozialen Dialog – genutzt werden.

Europäische Sozialpartner unterbreiten konkrete Vorschläge

Die Europäischen Sozialpartner, u. a. BUSINESSEUROPE, haben sich im Oktober 2013 auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die Vorschläge zur Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester enthält. Für jeden der jährlich durchzuführenden Verfahrensschritte unterbreitet die Erklärung konkrete Vorschläge, wie die Sozialpartner sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu konsultieren sind. Kommission und Rat werden z. B. dazu aufgefordert sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf nationaler Ebene angemessen in die Erstellung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRPs) einbeziehen. Die Stellungnahmen der Sozialpartner sollen den NRPs beigefügt werden. Dabei wird klargestellt, dass die Einbindung der Sozialpartner rechtzeitig erfolgen muss, damit die Ergebnisse der Konsultationen tatsächlich in die Entscheidungsfindung einfließen können.

Initiativen der BDA

  • Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Sozialpartner zur Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester, Verankerung zentraler Forderungen der deutschen Arbeitgeber
  • Jährliche Stellungnahmen zum Jahreswachstumsbericht, zum Nationalen Reformprogramm und zu den Länderspezifischen Empfehlungen

Europäisches Semester stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Die Verfahrensschritte des Europäischen Semesters:


Die Europäische Kommission legt alljährlich zum Jahresbeginn einen Jahreswachstumsbericht vor, in dem sie die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU benennt und vorrangige Maßnahmen zu deren Bewältigung empfiehlt. Gestützt auf diesen Bericht formuliert der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung im März Leitlinien, die den Mitgliedstaaten als Orientierung dienen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien bei der Ausarbeitung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRP) zu berücksichtigen, in denen sie die geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie darlegen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission verabschiedet der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) im Juni länderspezifische Empfehlungen zu den NRPs, die abschließend vom Europäischen Rat gebilligt werden. Damit ist der sechsmonatige Turnus des Europäischen Semesters abgeschlossen.
Quelle: eigene Darstellung, 2013


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
November 2018