07.03.2017

Europäische Säule sozialer Rechte: Welche Taten werden auf Worte folgen?

Die EU-Kommission schloss mit einer hochrangigen Konferenz in Brüssel die zehnmonatige Konsultation zur Ausgestaltung einer Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) ab. Zahlreiche Interessenvertreter äußerten sich in mehr als 16.000 Beiträgen zu den Überlegungen der Kommission. Auch das Europäische Parlament nahm Stellung. Der finale Kommissionsvorschlag soll im engen Zusammenhang mit dem geplanten Reflexionspapier zur sozialpolitischen Dimension der EU Ende April 2017 vorgelegt werden.
In den politischen Debatten zur ESSR wurde immer wieder die Idee geäußert, dass diese dazu beitragen könnte, auf die zunehmende Frustration und Besorgnis der Menschen in Europa mit einem eindeutigen sozialpolitischen Beitrag zu reagieren. Die ESSR könnte so dabei helfen, das europäische Projekt zu stärken.

Bestehender europäischer Sozialacquis sehr umfangreich und ausreichend

Die Debatte blendet jedoch aus, dass auf EU-Ebene bereits heute ein umfassender sozialer Besitzstand existiert. In 57 EU-Richtlinien und 4 EU-Verordnungen sind soziale Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festgelegt, u. a. zur Gleichbehandlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeit, Information und Konsultation, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Eine konkrete und detaillierte Bestandsaufnahme dieses Sozialacquis und vor allem auch seiner Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten muss daher Ausgangspunkt jeder Diskussion über die Ausgestaltung der Säule sein. Dass die EU bereits heute der sozialste Wirtschaftsraum der Welt ist, wird zum Teil auch vom Europäischen Parlament mitgetragen.

EP-Vision eines sozialen Europas beinhaltet neue Rechtsetzungsvorschläge

In ihrer Mitte Januar verabschiedeten Entschließung sprachen sich die Europaabgeordneten dennoch dafür aus, dass die ESSR neben einer Bestandsaufnahme zum Sozialacquis der EU auch Rechtssetzungsvorschläge, insbesondere eine neue „Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit“, beinhalten muss. Darüber hinaus wurde empfohlen, auf nationaler Ebene Mindestlöhne einzuführen, mit der Zielsetzung 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns zu erreichen. Laut EP könnte die ESSR zudem nur glaubwürdig sein, wenn sie durch zusätzliche finanzielle Instrumente auf europäischer sowie nationaler Ebene begleitet wird.

Die Arbeitgeber haben dazu mehrfach bekräftigt, dass es derzeit keinen Bedarf an neuen europäischen legislativen Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik gibt.

EU-Kommissionspräsident Juncker: „Es ist nun an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte zu errichten“

Bei der Abschlusskonferenz der EU-Kommission zur Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur ESSR erinnerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daran, dass er seit seinem Amtsantritt „immer wieder zum Ausdruck gebracht (hat), dass (er) ein sozialeres Europa möchte“, ohne jedoch zu konkretisieren, wie er das erreichen möchte.
Er kündigte einen europäischen Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum für den
17. November 2017 in Göteborg an. In seinen Schlussworten betonte Juncker, dass die EU-Kommission es befürworten würde, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einen Mindestlohn/Mindesteinkommen für Arbeitnehmer und Arbeitslose einführen würden. Jedem Mitgliedstaat bleibe es jedoch überlassen, eigenständig über die Einführung eines Mindestlohns/Mindesteinkommens zu entscheiden.


ESSR soll mit Weißbuch zur Zukunft der EU besser verzahnt sein

Doch die konkrete Ausgestaltung der ESSR bleibt unklar. Die Kommission scheint weiterhin dem dualen Ansatz zu folgen, die Wirtschaft zu stärken und Chancen für alle – u.a. Chancen für junge Menschen, eine bessere Work-Life-Balance und eine Anpassung der Beschäftigungsfähigkeiten mit Blick auf den digitalen Wandel – gewährleisten zu wollen.

Aus Kabinettskreisen ist darüber hinaus zu vernehmen, dass ein ausgeprägtes Bewusstsein innerhalb der Kommission da ist, um jetzt keinen Fehler mit Vorschlägen zu machen, die Europagegner weiter beflügeln könnten. Dies erklärt, weshalb der finale Kommissionsvorschlag vorerst auf Ende April verschoben wurde. Die Vorlage des "Reflexionspapiers zur sozialpolitischen Dimension Europas in 2025 soll zunächst abgewartet werden, so dass die ESSR damit besser verzahnt erscheint.

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erstellt von: Séverine Féraud (BDA)

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