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EU-Sozialgipfel in Göteborg: Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte
Im Rahmen des EU-Sozialgipfels in Göteborg am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) durch das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission proklamiert. Auch wenn mit der Präambel zur ESSR richtige Klarstellungen zur Bedeutung der ESSR erfolgt sind, stehen die deutschen Arbeitgeber der ESSR kritisch gegenüber. Die EU-Kommission darf die ESSR in der Zukunft nicht als Legitimationsgrundlage für weitere sozialpolitische Initiativen nutzen.
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Endspurt vor der Europawahl 2019: Das letzte Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission
Bis zur Europawahl 2019 will die Europäische Kommission gemeinsam mit Europäischem Parlament und Rat Antworten auf die großen Herausforderungen wie Wachstum, Arbeitsplätze, Sicherheit und die Bewältigung der Globalisierung geben. Ihr neues Arbeitsprogramm skizziert, mit welchen Maßnahmen die Kommission die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr vom Mehrwert der Europäischen Integration überzeugen will. Aus Arbeitgebersicht ist es fraglich, ob das angekündigte Paket zu sozialer Gerechtigkeit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen wird.
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Revision der Entsenderichtlinie: Es droht eine Rolle rückwärts für den Binnenmarkt
Ende Oktober 2017 haben sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister auf eine gemeinsame Ausrichtung zur Überarbeitung der Entsenderegelungen verständigt. Die BDA lehnt den Ratsbeschluss zur Verschärfung der Entsenderegeln als nicht akzeptabel ab.
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EU-Nachweisrichtlinie: EGB sagt Sozialpartnerverhandlungen ab
Im Rahmen der Konsultation zur Revision der EU-Nachweisrichtlinie haben sich die europäischen Sozialpartner abschließend dazu geäußert, ob sie in gemeinsame Verhandlungen treten wollen. BusinessEurope sprach sich für Sozialpartnerverhandlungen aus, wohingegen der Europäische Gewerkschaftsbund diese ablehnte. Nach der Absage der Arbeitnehmervertreter an den Sozialen Dialog ist ein Kommissionsvorschlag zur Revision sicher. Die BDA sieht keinen Handlungsbedarf durch die EU-Kommission und deren Vorschläge problematisch.
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Französische Arbeitsmarktreformen: Pragmatische Schritte für Flexibilität und zu mehr Rechtssicherheit
Frankreichs Präsident Macron hat sein Wahlversprechen gehalten und am 31. August 2017 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reform des französischen Arbeitsmarkts vorgelegt. Die BDA begrüßt die Reformanstrengungen Frankreichs.
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EU Legal Migration Fitness Check: EU-Kommission konsultiert Expertengruppe zur Arbeitsmigration
Die EU-Kommission prüft bis Anfang 2018 die europäischen Rechtsvorschriften zur legalen Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern in die EU auf Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz und Mehrwert. Die BDA bringt sich in den sog. Fitness Check aktiv ein, u.a. in der Expertengruppe zur Arbeitsmigration der Kommission. Es gilt insbesondere darauf zu achten, dass der bestehende EU-Rechtsrahmen die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten nicht unterläuft.
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ISO: Sozialpolitische Normungsvorhaben zurückgewiesen
Der Vorschlag zur Gründung eines neuen „ISO Technical Committee Social Responsibility" wurde bei der internationalen Abstimmung abgelehnt. Auch bei der systematischen Überprüfung von ISO 26000 „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ gab es bei der internationalen Abstimmung keine Mehrheit für eine Revision. Die BDA begrüßt diese Entscheidungen.
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Wirtschaft und Menschenrechte: „Global Deal“ weiterhin mit wenig Unterstützung aus Wirtschaft und Politik
Die Initiative „Global Deal“ hat durch den Sozialgipfel am 17. November 2017 in Göteborg weitere Aufmerksamkeit erfahren. Die International Organisation of Employers (IOE) und die BDA haben seit Gründung des Global Deal die Initiative begleitet und beraten Ihre Mitglieder hierzu.
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B20: Übergabe der Präsidentschaft an Argentinien
Am 1. November 2017 wurde offiziell die B20-Präsidentschaft von Deutschland an Argentinien übergeben. B20-Präsident Jürgen Heraeus übergab feierlich am 1. November 2017 in Buenos Aires die B20-Präsidentschaft. Die deutsche B20-Präsidentschaft wurde gemeinsam von BDA, BDI und DIHK durchgeführt.
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Wirtschaft und Menschenrechte: UN Treaty Process schreitet voran
Im Oktober 2017 fand die dritte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zur Erstellung eines neuen völkerrechtlichen Vertrages Wirtschaft und Menschenrechte in Genf statt. Über die International Organisation of Employers (IOE) und BIAC hat sich die BDA in diesen Prozess eingebracht.
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Global Compact for Migration: BDA begleitet Konsultation der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wollen bis Ende 2018 einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verabschieden. Im April 2017 wurde eine Konsultation gestartet, um die Positionen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des Pakts zu berücksichtigen. Die BDA begleitet den Ausarbeitungsprozess und betont insbesondere, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten, hinsichtlich der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen entscheiden zu können, respektiert werden muss.
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