11.06.2013

Euro-Info Nr. 02 / 2013

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat am 23. Mai 2013 angekündigt, den kontrovers diskutierten Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (sog. Pensionsfondsrichtlinie), im Herbst vorzulegen. Neu ist, dass dieser Vorschlag sich nicht mehr auf die Eigenmittelvorgaben (= 1. Säule der Solvency-II-Vorgaben) beziehen wird, wie dies noch im Weißbuch der EU-Kommission „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ angekündigt war. Stattdessen wird sich die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie ausschließlich auf die Verbesserung der Governance und Transparenz (= 2. und 3. Säule der Solvency-II-Vorgaben) konzentrieren.
Themen des Euro-Info sind:
  • Geplante Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie
  • Verpflichtende CSR-Berichterstattung
  • Einigung über „Ex-Portabilitätsrichtlinie“
  • Transnationale Unternehmensvereinbarungen – Bericht von MdEP Thomas Händel
  • Arbeitskräftemobilität in der EU
  • Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
  • EU-Richtlinienvorschlag zur Frauenquote
  • Vorschlag für eine Berufsanerkennungsrichtlinie
  • Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
  • BDA-Ausschuss für Sozialpolitik in der EU
  • Werksbesichtigung der Sozialreferenten bei Bombardier
  • Konferenz zur „Dualen Ausbildung“
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN