14.12.2017

EU-Sozialgipfel in Göteborg: Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Im Rahmen des EU-Sozialgipfels in Göteborg am 17. November 2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) durch das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission proklamiert. Auch wenn mit der Präambel zur ESSR richtige Klarstellungen zur Bedeutung der ESSR erfolgt sind, stehen die deutschen Arbeitgeber der ESSR kritisch gegenüber. Die EU-Kommission darf die ESSR in der Zukunft nicht als Legitimationsgrundlage für weitere sozialpolitische Initiativen nutzen.
Präambel rückt ESSR in richtiges Licht

Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte sich bereits bei seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 auf eine gemeinsame Position zur ESSR verständigt. Es wurden keine Korrekturen an den 20 Grundprinzipien der Säule vorgenommen. Den 20 Grundprinzipien wurde jedoch eine Präambel vorgestellt, mit der die Mitgliedstaaten ihrer Position zur Säule Ausdruck verleihen. Der Rat stellt darin klar, dass durch die Säule die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten nicht verändert wird. Die Säule sei als ein politisches Bekenntnis zu verstehen. Zusätzlich wurde ein Absatz eingefügt, der die Autonomie der Sozialpartner betont. Abzulehnen ist jedoch der Satz, dass die ESSR sowohl auf Unions- als auch auf nationalstaatlicher Ebene implementiert werden soll. An der vom Rat beschlossenen Präambel wurden auf dem Göteborg-Gipfel keine weiteren Änderungen vorgenommen.


Quelle: Twitter Jean-Claude Juncker: https://twitter.com/junckereu?lang=de

ESSR ist keine Legitimationsgrundlage für weitere EU-Sozialregulierung

Auch wenn die ESSR nur als politisches Bekenntnis verstanden werden soll, bleibt offen, wie die EU-Kommission mit der ESSR zukünftig umgehen wird. Die BDA hatte in den verschiedenen Konsultationen stets darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission die ESSR nicht als ihr sozialpolitisches Arbeitsprogramm verstehen darf. Eine mögliche Umsetzung der ESSR-Grundprinzipien kann entsprechend des Subsidiaritätsprinzips nur durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Eine bindende Wirkung zur Umsetzung der ESSR durch die Mitgliedstaaten besteht nicht.

Die gemeinsame Proklamation finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/11/17/european-pillar-of-social-rights-proclamation-and-signing/
Das BusinessEurope-Factsheet zur gemeinsamen Proklamation können Sie hier herunterladen: https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/facts_and_figures/facts_and_figures_gothenburg_paper_-_final.pdf

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Martin Kumstel (m.kumstel@arbeitgeber.de)