09.12.2016

Europäisches Parlament nimmt überarbeitete EU-Pensionsfondsrichtlinie an

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 24. November 2016 den Kompromisstext zur überarbeiteten EU-Pensionsfondsrichtlinie angenommen. Das neue Regelwerk soll ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung (bAV) darstellen.
Keine harmonisierten Solvabilitätsvorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Mit 512 Stimmen dafür, 70 dagegen und 40 Enthaltungen äußerten sich die Europaabgeordneten parteiübergreifend zustimmend zum neuen Regelwerk der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV). Der in den informellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament (EP), Rat und EU-Kommission – dem sogenannten „Trilog“ – erzielte Kompromisstext zur überarbeiteten EU-Pensionsfondsrichtlinie weist entscheidende Verbesserungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags auf. Das Allerwichtigste ist und bleibt, dass im Text der Anwendung der Solvency II-Eigenmittelvorgaben auf Pensionskassen und Pensionsfonds eine eindeutige und unmissverständliche Absage erteilt wird. Hierauf hatten die deutschen Arbeitgeber im gesamten Verfahren gedrängt. Dieser für Lebensversicherungsunternehmen entwickelte Ansatz ist für EbAV ungeeignet und hätte diese milliardenschwer belastet und existentiell bedroht, ohne zusätzliche Sicherheit für die Begünstigten zu gewährleisten.

Zu begrüßen ist zudem die erzielte Klarstellung, dass EbAV vordergründig als Einrichtungen mit sozialem Zweck bezeichnet werden, die Finanzdienstleistungen erbringen. Somit dürfen sie nicht ausschließlich wie reine Finanzdienstleistungsunternehmen behandelt werden.

Durchaus positive Gesamtbewertung des Kompromisses – jedoch auch einige Belastungen für EbAV

Die Annahme des Kompromisstextes durch das EP ist ein Meilenstein im langen Kampf um eine sinnvoll ausgestaltete neue EU-Pensionsfondsrichtlinie. Dennoch kann die Richtlinie auch Mehrbelastungen bringen, z. B. bei Bestandsübertragungen sowie bei Schlüsselfunktionen in EbAV und Trägerunternehmen. Wenig praktikabel ist außerdem die Regelung, nach der Risiken, die durch den Klimawandel entstehen sowie Umwelt- und soziale Risiken, in die rentenbezogene Bewertung einbezogen werden müssen.

Die überarbeitete EU-Pensionsfondsrichtlinie soll in Kürze noch vom Rat förmlich angenommen werden. Ein Inkrafttreten ist dann am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Aufsichtsbehörde EIOPA arbeitet an einer Verschärfung der Regulierung von EbAV weiter

Trotz klarer Botschaft von Rat und Europäischem Parlament, Solvency II-Prinzipien auf die bAV nicht anzuwenden, veröffentlichte die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA einen Bericht zu einem „Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs“. Darin empfiehlt sie eine stärkere europäische Regulierung von EbaV mit standardisierten Risikomanagement-Anforderungen. Zusätzlich zu den national bereits bestehenden Anforderungen soll zukünftig ein „Gemeinsamer Rahmen“ als EU-Standard zur Risikoeinschätzung und Transparenz eingeführt werden. Demnach müssten EbAV in Zukunft jährlich eine Risikountersuchung nach diesem Verfahren durchführen und die Ergebnisse auf Einzelbasis veröffentlichen. Dadurch dass basierend auf diesen Ergebnissen, nationale Aufsichtsbehörden ermächtigt werden sollten, regulatorische Maßnahmen gegenüber der einzelnen Einrichtung zu ergreifen, käme dieses Verfahren der Einführung EU-einheitlicher Eigenmittelvorgaben nahe.

Die deutschen Arbeitgeber haben sich gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) dagegen geäußert und auf die Vermeidung von erheblichen zusätzlichen Belastungen für die bAV gedrängt. Nun gilt es, die europäischen Co-Gesetzgeber weiterhin dafür zu sensibilisieren, dass die Betriebsrentensysteme in der EU geschützt bleiben.

Informationen zum Text

erstellt von: Séverine Féraud (BDA)

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