07.07.2016

Erfolgreicher Abschluss der Trilogverhandlungen

Zum Anfang 2014 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie einigten sich Mitte Juni die europäischen Institutionen auf einen Kompromisstext, der deutliche Verbesserungen bzgl. der Vorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung aufweist.

Darauf hatten u.a. die deutschen Sozialpartner hingewirkt. Im Herbst wird das Europäische Parlament seine Position dazu beschließen. Danach wird die Richtlinie in allen 24 Amtssprachen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit das Regelwerk in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit zur nationalen Umsetzung der Richtlinie.


Milliardenschwere Belastung der betrieblichen Altersversorgung verhindert

Die Einigung im Trilog Mitte Juni ist ein tragbarer Kompromiss. Das Allerwichtigste ist und bleibt, dass bei der Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie auf die Anwendung von Solvency-II-Eigenmittelvorgaben auf Pensionskassen und Pensionsfonds verzichtet wurde. Dieser für Lebensversicherungsunternehmen entwickelte Ansatz ist für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) ungeeignet und hätte diese milliardenschwer belastet und existentiell bedroht, ohne zusätzliche Sicherheit für die Begünstigten zu gewährleisten. Zudem hätten diese Vorgaben das Engagement der Arbeitgeber in das System der bAV gefährdet.
Es ist sehr erfreulich, dass auch im jetzt beschlossenen Richtlinientext eine eindeutige und unmissverständliche Absage an der Anwendung dieser Solvency II-Vorgaben auf EbAV und darauf aufbauende Bilanzierungsmodelle der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA verankert ist.

EbAV erfüllen einen sozialen Zweck

Zu begrüßen ist zudem die erzielte Klarstellung, dass EbAV vordergründig als Einrichtungen mit sozialem Zweck bezeichnet werden, die Finanzdienstleistungen erbringen. Somit dürfen sie nicht ausschließlich wie reine Finanzdienstleistungsunternehmen behandelt werden. Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und EbAV wird darüber hinaus als Hauptmerkmal dieser Einrichtungen anerkannt und zum Leitprinzip der Richtlinie erklärt. Die jetzt erreichte Verständigung greift auch einige wichtige gemeinsame Hinweise der Sozialpartner auf. Dadurch konnten einige bürokratische Zusatzbelastungen vermieden werden, z. B. bei den Informationspflichten, die Unternehmen bzw. EbAV mehr Raum für deren Ausgestaltung verleihen.

Der finale Kompromisstext enthält dennoch auch Belastungen für die EbAV

Dennoch wird die Richtlinie Mehrbelastungen bringen, z. B. bei Bestandsübertragungen. So wird in diesem Fall von EbAV die Zustimmung der Mehrheit der Berechtigten oder deren Vertreter gefordert. Diese Vorgabe erschwert aus praktischen Gründen Bestandsübertragungen erheblich und ist zur Sicherung und Wahrung der Interessen der Berechtigten kaum geeignet. Zudem wird die Vorgabe, dass Schlüsselfunktionen in EbAV und Trägerunternehmen grundsätzlich von verschiedenen Personen auszuüben sind, die Verwaltung von Firmenpensionsfonds und -kassen erschweren. Völlig offen und dadurch zur Unsicherheit führt außerdem die Regelung, nach der Risiken, die durch den Klimawandel entstehen sowie Umwelt- und soziale Risiken, in die rentenbezogene Bewertung einbezogen werden müssen.


Informationen zum Text
erstellt von: Séverine Féraud (BDA)

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