09.08.2017

EU-Arbeitsministertreffen: Richtlinienvorschlag zur Work-Life-Balance führt zu längeren Abwesenheiten vom Arbeitsmarkt und finanziellen Belastungen

Auf dem informellen Treffen des Rates für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) am 19./20. Juli 2017 in Tallinn war neben der Geschlechtergleichstellung der Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zentrales Diskussionsthema. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, der die Wirtschaft auf dem Rat vertrat, machte deutlich, dass der Richtlinienvorschlag mit erheblichen finanziellen Belastungen für Mitgliedstaaten und Arbeitgeber einhergehen würde.
Am 26. April 2017 hatte die EU-Kommission als Teil ihres Sozialpakets einen Richtlinienvorschlag zur Work-Life-Balance vorgelegt, der die auf einer Sozialpartnervereinbarung bestehende Richtlinie zum Elternurlaub ersetzen soll. Durch den informellen EPSCO wurden die Diskussionen auf Ratsebene eingeleitet. Viele Mitgliedstaaten stehen dieser Initiative kritisch gegenüber, auch wenn sie sich größtenteils bisher noch nicht endgültig zu dem Vorschlag positioniert haben. Eine der wenigen Regierungen, die bereits eine klare Position eingenommen hat, ist die dänische. Der dänische Arbeitsminister Troels Lund Poulsen hatte in einem Schreiben an Kommissarin Thyssen betont, dass er den Richtlinienvorschlag ablehne, da er zu stark in die historisch gewachsenen Sozialsysteme der Mitgliedstaaten eingreift.


Richtlinienvorschlag untergräbt Autonomie der Sozialpartner

Die BDA teilt die Kritik der dänischen Regierung. Viel dramatischer ist jedoch, dass die Initiative von einem völligen Mangel an Respekt für den Sozialen Dialog zeugt, obwohl die EU-Kommission behauptet diesen stärken zu wollen: Obwohl keine der beiden Sozialpartnerparteien die Klausel zur Neuverhandlung der Sozialpartnervereinbarung zum Elternurlaub aktiviert hat, hat die EU-Kommission die Rücknahme der Elternurlaubsrichtlinie mit ihrem neuen Work-Life-Balance Richtlinienvorschlag veranlasst. Mit der Vorgehensweise, eine auf einer Sozialpartnervereinbarung basierende Richtlinie einseitig aufzuheben und durch einen Vorschlag der EU-Kommission zu ersetzen, ohne dass beide Sozialpartner dieser Vorgehensweise zustimmen, wird der Soziale Dialog erheblich geschwächt.

Bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten anstatt weiterer Regulierung

Anstatt die Elternurlaubsrichtlinie durch eine neue Richtlinie mit ausufernden Vorschlägen für neue Urlaubsformen (u. a. 10 Tage Vaterschaftsurlaub bei Vergütung in Höhe des Krankengelds) zu ersetzen, sollten auf allen Ebenen bessere Rahmenbedingungen für gleiche Chancen von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dazu zählen u. a. eine bessere Studien- und Berufsorientierung für eine ausgeglichenere Berufswahl, als auch der Ausbau bezahlbarer und bedarfsgerechter Kinderbetreuung. Diese Position wird die BDA auch in die im Europäischen Parlament stattfindenden Beratungen, die voraussichtlich zeitnah nach der Sommerpause starten, einbringen.

Informationen zum euro info - Text

erstellt von:
Brigitte De Vita (b.de_vita@arbeitgeber.de) und
Martin Kumstel (m.kumstel@arbeitgeber.de)
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