22.07.2019

Erfolgsmodell Normung in Deutschland: Fehlentwicklungen durch Überregulierung und Gefährdung der Tarifautonomie vermeiden

Technische Normen haben zum Erfolg von „Made in Germany“ beigetragen. Sie machen das Leben für alle leichter, fördern Innovation, geben Orientierung und stärken die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt. Freiwillige und staatsfreie Normung, organisiert seit vielen Jahren durch das Deutsche Institut für Normung (DIN), ist eine natürliche Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft. DIN-Normen haben sich über Jahrzehnte einen guten Ruf in der Welt und in Deutschland erarbeitet. Neuere Entwicklungen geben aber zunehmenden Anlass zur Sorge.
In den letzten Jahren haben sich die Aktivitäten des DIN und der International Organization for Standardization (ISO) zunehmend in Themenbereiche ausgedehnt, die durch das Grundgesetz als vorrangiges Tätigkeitsfeld der Betriebs- und Sozialpartner geschützt werden. So gibt es eine rapide wachsende Zahl an Normungsvorhaben im Bereich der betrieblichen Personalpolitik. Ein Beispiel hierfür ist das ISO-Normungsvorhaben „Human Resource Management“, das mit 17 laufenden oder abgeschlossenen Einzelvorhaben nahezu alle Bereiche der betrieblichen Personalpolitik betrifft. Diese Initiativen werden sehr oft von Einzelinteressen und Unternehmensberatern vorangetrieben. Durch solche Aktivitäten laufen die Arbeitgeber, aber auch die Beschäftigten in Deutschland mehr und mehr Gefahr, dass betriebliche Handlungsspielräume unnötig und - ungefragt - eingeschränkt werden. Zwar ist die Anwendung einer Norm grundsätzlich freiwillig, kann aber durch die generelle Annahme als State-of-the-Art zu einem faktischen Anwendungszwang führen und über die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sogar Teil der Rechtsprechung werden. Hinzu kommt eine vielfach mangelnde Repräsentanz in den beratenden Ausschüssen des DIN, wo der Vertreter eines 5-Personen-Consultingunternehmens das gleiche Gewicht besitzt wie der Repräsentant der BDA, die rd. 1 Mio. Unternehmen mit 20 Mio. Beschäftigten vertritt. Besonders die Tarifautonomie, als eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland, gerät durch solche Normungsvorhaben in Gefahr, eingeschränkt und ausgehöhlt zu werden.

Innovationshemmung durch unnötige Bürokratisierung

Personalpolitisch besonders brisant ist das ISO-Vorhaben „Compensation“, welches umfassende, allgemeine Regeln für den Bereich des Arbeitsentgelts, dessen Ausgestaltung, Prozesse, Zusammensetzung und Zuständigkeiten für alle Unternehmen, egal welcher Größenordnung, aufstellen will. Das Normungsvorhaben geht weit über das hinaus, was z. B. das Entgelttransparenzgesetz oder das Mindestlohngesetz in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorsehen. Es geht nicht an, dass interessierte Kreise im Eigeninteresse fragwürdige „Normen“ produzieren, die den guten Ruf der DIN-Norm beschädigen und allen Arbeitgebern bürokratische Regulierungen „auferlegen“, die über die bewussten Selbst-Beschränkungen des Gesetzgebers weit hinausschießen.

Zudem erarbeitet das DIN gerade die sog. Normungsroadmap „Innovative Arbeitswelt“, aus der sich in Zukunft ebenfalls zahlreiche neue Normungsaktivitäten auf nationaler wie internationaler Ebene ergeben werden. Hier werden alle Systeme der Arbeit im Unternehmen von Unternehmensführung, Arbeitszeit, Arbeitsgestaltung, Arbeitsbeziehungen, Arbeitsschutz bis zu Mitbestimmung in geradezu uferloser Weise adressiert. Normung würde hier, im Gegensatz zur ursprünglichen Erfolgsgeschichte, Innnovation und Fortentwicklung geradewegs behindern. Das würde z. B. neue Formen der Zusammenarbeit in den Unternehmen in enge Korsette zwängen und die im internationalen Wettbewerb notwendige Agilität der Unternehmen gefährden.

Die BDA hat deshalb bereits ihr Engagement in der Normungsarbeit zusammen mit ihren Mitgliedern gezielt verstärkt und wird sich vor allem für den Erhalt betrieblicher Handlungsspielräume einsetzen.