23.09.2020

Die Politik handelt, als ob es kein Morgen gibt

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung widersprechen der Sozialgarantie, die der Koalitionsausschuss im Juni gegeben hat. Zugesagt war, dass die Begrenzung der Beitragsbelastung auf 40% mit Zuschüssen des Bundes erreicht wird. Jetzt soll sie dagegen vor allem dadurch erreicht werden, dass vorhandene Rücklagen erfolgreicher Krankenkassen auf andere Kassen verteilt werden. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Beitragszahlern, sondern auch eine Bestrafung gut wirtschaftender Krankenkassen.

Zudem werden die aufgelösten Rücklagen in den Folgejahren fehlen und dann nicht mehr zu Begrenzung von Zusatzbeiträgen zur Verfügung stehen. Statt einmaliger Strohfeuereffekte braucht die gesetzliche Krankenversicherung ein Finanzierungskonzept, das nachhaltig ist und auch über 2021 hinaus trägt. Das aber fehlt nach wie vor.