08.07.2020

Die Grundrente: Ein Großprojekt für die Rentenversicherung

Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, bekommt künftig einen Zuschlag zu seiner Rente. Darauf hat sich der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verständigt und die Grundrente verabschiedet.
Kommentar der Woche von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Vorangegangen waren lange und kontrovers geführte politische Diskussionen, nicht nur innerhalb der aktuellen Koalition, sondern auch in den zwei Vorgängerregierungen. Die Diskussion reichte von der Frage, ob die neue Leistung Altersarmut wirksam bekämpfen kann, sie gegebenenfalls neue Ungerechtigkeiten schafft bis hin zu ihrer Verfassungsmäßigkeit.

Von der Koalition entschieden wurde, dass die Rentenversicherung die Reform um-setzen soll. Hierfür gibt uns die Verabschiedung des Gesetzes jetzt Planungssicherheit. Da die Neuregelung bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, arbeitet die Rentenversicherung mit Hochdruck an der Umsetzung. Obwohl wir alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, bleibt die Umsetzung sehr aufwendig und der Auszahlungsstart wird Mitte 2021 erfolgen. Zunächst werden aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen herausgefiltert, bei denen die Voraussetzungen für die neue Leistung monatsgenau erfüllt sind. Um die Einkommensprüfung inclusive der Ehepartner durch-führen zu können, wird darüber hinaus ein ganz neues Datenaustauschverfahren mit den Finanzämtern entwickelt. Insgesamt werden dafür im Einführungsjahr kurzfristig rund 3.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit den Sozialpartnern immer wieder gefordert, dass die Grundrente sachgerecht aus Steuermitteln finanziert wird. Nach dem jetzt verabschiedeten Grundrentengesetz sollen die Mehrausgaben für den Zuschlag durch eine Anhebung des Bundeszuschusses kompensiert werden. Für die zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von immerhin rund 400 Millionen Euro im Einführungsjahr soll die Rentenversicherung dagegen selbst aufkommen. Unserer Forderung einer 1:1- Erstattung aller Kosten wurde bisher nicht entsprochen. Nur dann wäre aber die zugesagte vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente gewährleistet und sichergestellt, dass nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einstehen müssen, wenn die Grundrente teurer als erwartet wird. Diese Forderung werden wir weiter verfolgen.