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Deutschlands Sozialetat frisst die Zukunft auf – Schräglage des Bundeshauhalts verhindert Investitionen
 
 

13. September 2019. Anlässlich der 1. Lesung zur Einbringung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2020 und den heutigen Einzelplänen des BMAS und des Gesundheitsministeriums erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Spätestens seit heute haben wir es auch schwarz auf weiß: Deutschlands Sozialetat frisst die Zukunft auf. Der Bundeshaushalt hat ein Strukturproblem. Mehr als jeder zweite Euro wird für Gegenwartskonsum und Umverteilung verwendet. Den Schwerpunkt bildet der Etat für Arbeit und Soziales. Bei dieser Schräglage mutet es kurios an, wenn die Schuldenbremse in Frage gestellt wird. Der Bundeshaushalt leidet nicht unter dem Grundgesetz - er leidet unter einer falschen Schwerpunktsetzung. Bildung, Forschung und Infrastruktur gehören wieder in die erste Reihe. Ein Bundeshaushalt hat eine politische Botschaft: Leider lautet sie: wir haben keine Lust auf Zukunft.
 

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