30.04.2020

Covid-19: Wirtschaftspolitische Maßnahmen der EU 

Die EU-Institutionen haben unterschiedliche Maßnahmen und Initiativen ergriffen, um Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer während der Covid-19-Pandemie zu unterstützen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Eine Übersicht ausgewählter Maßnahmen.
Die Covid-19-Pandemie fordert auch die EU neu heraus. Europäische Solidarität verlangt gemeinsame politische Maßnahmen und neue europapolitische Herausforderungen wie das Grenzmanagement benötigen bessere Koordinierung, während in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik individuelle nationale Maßnahmen am effektivsten sind – kein leichter Balanceakt.  
 
Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen eine Vielzahl an Initiativen verabschiedet. Im Folgenden eine Übersicht ausgewählter geplanter oder bereits beschlossener Maßnahmen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten, die aus Arbeitgebersicht von besonderer Relevanz sind.  
 
Arbeitnehmer 
 
100 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten 
SURE – ein Instrument zur befristeten Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen – soll die Finanzierung von Kurzarbeit sowie ähnlicher Maßnahmen für Arbeitnehmer und Selbstständige in den Mitgliedstaaten unterstützen. SURE gewährt EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die Kosten ihrer Kurzarbeitsregelungen zu decken. 
 
Gewährleistung des Grenzübertritts für systemrelevante mobile Arbeitskräfte  
Sonderfahrspuren, sogenannte Green Lanes sollen den freien Warenverkehr in der EU trotz Grenzkontrollen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten wurden angehalten, alle relevanten Grenzübergangsstellen als Green-Lane-Übergangsstellen zu bezeichnen, an denen die Verfahren und Kontrollen minimiert werden.  
Mit Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte während des Covid-19-Ausbruchs soll die Integrität des Binnenmarkts sowie der Infektionsschutz sichergestellt werden: Grenzgänger, Entsandte und Saisonarbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen sei der Grenzübertritt zu gewährleisten.  

Unternehmen  
 
Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfe 
Zur Unterstützung akuter Liquiditätsbedarfe von Unternehmen können Mitgliedstaaten nun den Spielraum der Beihilfevorschriften in vollem Umfang nutzen. Für die Lockerung der Vorschriften und für ein beschleunigtes Verfahren hat die Kommission einen temporären Rechtsrahmen erlassen. Unterstützungsmaßnahmen, die für alle Unternehmen gelten, fallen nicht unter das Beihilfeverbot – sie können sofort und ohne Genehmigung der Kommission eingeführt werden. 
 
Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank 
In einen europäischen Garantiefonds zahlen die Mitgliedstaaten anteilig 25 Milliarden Euro ein, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) dann günstig Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen kann. Mit dem Fonds können nationale Förderbanken Kredite an Unternehmen weitergeben. 
 
Mitgliedstaaten  
 
Flexible Anwendung der EU-Haushaltsvorschriften 
Die EU-Kommission hat erstmals die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert. Mitgliedstaaten können nun bei ihrer Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. 
 
Kreditlinien des ESM bis zu 240 Milliarden Euro 
Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) können nun vorsorgliche Kreditlinien in Höhe von bis zum 240 Milliarden Euro für Staaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet werden. Bedingung ist, dass das Geld nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt wird.