23.06.2020

Corona-Warn-App

Die Bekämpfung von Covid-19 ist uns Arbeitgebern ein wichtiges Anliegen. Die Corona-Warn-App kann als modernes digitales Hilfsmittel ein wichtiger Baustein dafür sein, Ansteckungswege nachzuverfolgen. Im Arbeitsleben bestehen allerdings Hindernisse für Ihren Einsatz, die einer Klärung zugeführt werden müssen, um nachhaltige Ergebnisse erzielen zu können. 
   
Die Corona-Warn-App misst mittels Bluetooth den Abstand zwischen Personen. Mit dem Download der App wird eine verschlüsselte Identität (Code) des Smartphones erzeugt. Über die Bluetooth-Schnittstelle der Geräte erfolgt nach Aktivierung der App ein verschlüsselter Datenaustausch mit anderen in der Nähe befindlichen Geräten, auf denen die App ebenfalls installiert ist. Gespeichert werden die verschlüsselten Codes aller Kontakte mit einer Dauer von mehr als fünfzehn Minuten und einem Abstand von weniger als 1,5 m. Standortdaten werden dabei nicht erfasst und ausgewertet. Der Nutzer kann jederzeit Bluetooth ausschalten und damit auch die App deaktivieren. Werden Nutzer der App positiv auf das Corona Virus getestet, können sie mittels eines Tan-Verfahrens ihre Daten in die App eingeben und so die gespeicherten Kontakte informieren. Es werden also weder Standort- noch Verhaltensdaten erfasst. Aufgrund ihres hohen Sicherheitsstandards bestehen an Ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit daher keine Zweifel.  
 
Die App sollte durch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere in Bezug auf eine Entschädigungspflicht (§ 56 Abs. 1 IfSG) unterstützt werden. Das betrifft besonders die Freistellung von Arbeitnehmern nach positivem Corona-Alarm und Regelungen zu Meldepflichten gegenüber Gesundheitsbehörde und Arbeitgeber.  
 
Aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen ist der Arbeitnehmer gehalten, eine Alarmmeldung unverzüglich an seinen Arbeitgeber zu melden. Das steht der freiwilligen Nutzung nicht entgegen, sondern ist ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Erfolgt eine Meldung an den Arbeitgeber, ist dieser berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um die Ausbreitung der Infektion aufzuhalten. Eine Option besteht darin, die Verlegung der Arbeit ins sog. Homeoffice anzuordnen. Ist auch unter organisatorischen Gesichtspunkten die weitere Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, ist die Suspendierung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber zulässig. 
 
Bei Suspendierung der Arbeitsleistung besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohn-(fort)zahlung. Sobald ein Corona-Alarm erfolgt, besteht der Verdacht einer Infektion. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr in der Lage, die Arbeitsleistung in vertraglich geschuldeter Weise zu erbringen, da seine Tätigkeit im Betrieb eine Gefährdung für die Kollegen darstellt. Da auch allein durch die Meldung auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit besteht, kann dies die Bereitschaft zur Nutzung verringern. Um die Bereitschaft zu stärken, die App freiwillig zu nutzen, muss daher im Infektionsschutzgesetz geregelt werden, dass in diesen Fällen eine Entschädigungsleistung durch das Gesundheitsamt erbracht wird. Der Arbeitnehmer ist gehalten, durch einen oder mehrere Tests seine eigene Infektion auszuschließen.