23.11.2016

CETA einen Schritt weiter

Nach kontroversen politischen und rechtlichen Debatten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ist das Freihandelsabkommen CETA jetzt unterzeichnet. Lange fehlte der belgischen Föderalregierung die notwendige Zustimmung verschiedener Regionalregierungen, um im Rat die erforderliche Unterschrift unter CETA setzen zu können. Dies führte dazu, dass sich die feierliche Unterzeichnung verzögerte und die EU international ein Bild der Handlungsunfähigkeit abgab.
Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA Ende Oktober 2016 unterzeichnet. CETA muss nun auf EU-Ebene noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Wenn das Plenum wie geplant im Dezember 2016 oder Januar 2017 positiv über CETA entscheiden sollte, könnte die Kernbereiche des Abkommens zügig in Kraft treten.

Der Rat hat eine Notifizierung der vorläufigen Anwendung für Mitte Februar 2017 vorgesehen. Sofern auch Kanada bis Ende dieses Monats notifiziert hat, würden im März 2017 die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Dazu zählen unter anderem der Zollabbau und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Nicht angewendet werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz.

Scheitert CETA doch noch?

Endgültig und vollständig in Kraft gesetzt wird das Abkommen erst nach der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Dieser Prozess kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aufgrund der kritischen Debatte über CETA in einigen Mitgliedsstaaten und angesichts der rund 40 Parlamente, die dem Abkommen in Europa zustimmen müssen, könnte die abschließende Ratifizierung auch scheitern. Einige belgische Regionen haben bereits angekündigt, die abschließende Annahme von CETA durch Belgien zu verhindern, wenn nicht Vertragsinhalte zum Investorenschutz geändert werden. Außerdem hat Belgien angekündigt, vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob die CETA-Regelungen zum Investitionsschutz mit europäischem Recht vereinbar sind. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht zwar einen Eilantrag gegen die Unterschrift Deutschlands unter CETA unter Auflagen abgelehnt. Das Urteil in der Hauptsache steht allerdings noch aus.

Wenn die Ratifizierung in einem Mitgliedstaat scheitert, würden die noch nicht angewendeten Bereiche von CETA niemals in Kraft treten. Rechtlich ist noch umstritten, wie in einem solchen Fall die vorläufige Anwendung in einem Mitgliedsstaat beendet würde.

Lehren für die Zukunft

Die Kritik und Unsicherheit in der europäischen CETA-Debatte hat international nicht nur Zweifel an der Verlässlichkeit der EU als Verhandlungspartner und als globalen Akteur gesät. EU-intern mehren sich die Stimmen, die sich in künftigen Freihandelsabkommen für eine klare vertragliche Trennung zwischen den geteilten Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten einerseits und den alleinigen EU-Zuständigkeiten andererseits aussprechen. Dann könnte der größte Teil der Handelsverträge mit qualifizierter Mehrheit im Rat und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments endgültig ratifiziert und zügig angewendet werden.


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erstellt von: Eckart von Unger (BDI)